Solothurner Regierung will steigende Kleinkriminalität bekämpfen
Der Solothurner Regierungsrat will die Bekämpfung der Kleinkriminalität verstärken. Die zuständigen Behörden sollen enger zusammenarbeiten. Ziel ist laut Regierungsrat, Kleinkriminelle rascher zu inhaftieren und allenfalls direkt nach der Verbüssung der Strafe auszuschaffen.
Im Kanton habe die Zahl der Delikte wie Einschleichdiebstähle, Fahrzeugdiebstähle, Sachbeschädigungen oder Hausfriedensbrüche in den letzten Jahren deutlich zugenommen, teilte der Regierungsrat Solothurn am Dienstag mit.
Auswertungen der Kantonspolizei zeigten, dass diese Delikte vor allem von zwei Personengruppen begangen würden, hielt der Regierungsrat fest. Personen aus lokalen Suchtmittelszenen sowie Personen ohne legalen Aufenthalt in der Schweiz.
Bei der zweiten Personengruppe handle es sich um «Touristen» mit ausländischem Wohnsitz, die zum Delinquieren in die Schweiz einreisten oder um Asylsuchende mit einem negativen Asylentscheid, die sich trotzdem in der Schweiz aufhielten. Es handle sich oft um Personen, bei denen ein Wegweisungsvollzug wegen teils langwieriger Identifikation zeitintensiv sei.
Um diese Situation zu verbessern, wird die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration (Sem) intensiviert, wie die Staatskanzlei schrieb. Zudem setze der Kanton Massnahmen auf kantonaler Ebene um.
In den grösseren regionalen Asylzentren des Kantons steht seit April 2024 ein Sicherheitsdienst im Einsatz. Dieser unterstütze das Betreuungspersonal bei den Anwesenheitskontrollen und bei der Durchsetzung der Hausordnung und bei Zimmerkontrollen, hiess es.
Die Kantonspolizei werde zusätzliche risikobasierte Kontrollen in den regionalen Asylzentren machen. Ausserdem würden die Betreuung und die Aufsicht in den Asylzentren intensiviert. Der Regierungsrat reagierte mit der angekündigten Bekämpfung der Kleinkriminalität auf einen Auftrag der FDP-Fraktion im Kantonsrat.
