Arizona zieht gegen Bidens Impfvorgaben vor Gericht
Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Joe Biden hat für Staatsangestellte eine Corona-Impfpflicht verkündet.
- Der Bundesstaat Arizona wehrt sich nun dagegen, die Impfpflicht sei «verfassungswidrig».
Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte am Dienstag, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter grosser Unternehmer seien «verfassungswidrig».
«Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen», erklärte der Republikaner. Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre «radikale Agenda voranzutreiben».
Arizona Attorney General Mark Brnovich sues Biden administration for "federal overreach" over the new coronavirus vaccine mandates President Biden announced last week https://t.co/xvD0t4rish
— CNN Breaking News (@cnnbrk) September 15, 2021
In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage argumentiert Brnovich, mit den neuen Impfvorgaben würden US-Bürger gegenüber «illegalen Migranten» benachteiligt - für diese gelte nämlich keine Impfpflicht. «Für Migranten, die illegal die Südgrenze (der USA) überschreiten, gibt es keinerlei Impfvorgaben.» Das stelle eine «verfassungswidrige Bevorzugung von illegalen Migranten dar». Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko.
Rund 100 Mio. von staatlicher Impfpflicht betroffen
Biden hatte vergangene Woche angesichts stark gestiegener Infektionszahlen eine Corona-Impfpflicht für Bundesangestellte und Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung verkündet. Ausserdem sollen Unternehmen mit mehr als 100 Angestellten sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter geimpft sind oder ein Mal pro Woche getestet werden. Die Massnahmen betreffen nach Angaben Bidens rund hundert Millionen Menschen.
Die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump kündigten umgehend Rechtsmittel gegen die Impfvorgaben an. Die Konservativen sind strikt gegen eine Impfpflicht und lehnen auch Anordnungen zum Maskentragen ab.
In den USA ist seit Juli die Zahl der Corona-Infektionen und Todesfälle wieder stark angestiegen. Experten führen das in erster Linie auf die Ausbreitung der Delta-Variante zurück. Ausserdem gibt es in den USA eine grosse Zahl von Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, während die Corona-Beschränkungen in vielen Landesteilen komplett aufgehoben wurden.
