Deutschland verteidigt vor UN-Gericht Waffenexporte nach Israel
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) seine Rüstungsexporte nach Israel als vereinbar mit internationalem Recht verteidigt.
«Alle deutschen Rüstungsexporte nach Israel und in andere Länder unterliegen strengen Prüfverfahren, die strikter als internationale Regelungen sind», sagte die deutsche Rechtsvertreterin zu Beginn einer Anhörung in Den Haag. Nicaragua hatte Deutschland mit einer Klage wegen Beihilfe zum Völkermord vor das Gericht gebracht. Die Rüstungsexporte verletzen demnach die Genozid-Konvention, da sie von Israel bei den Angriffen im Gazastreifen genutzt würden.
Zu Beginn der mehrtägigen Anhörung wies die deutsche Rechtsvertreterin die Anschuldigungen als haltlos zurück. Aus der umfassenden Dokumentation, die Deutschland zu seinen Rüstungsexporten veröffentliche, gehe hervor, dass diese im Einklang mit internationalem Recht stünden. Der Gerichtshof solle die Forderung Nicaraguas nach einem Stopp der deutschen Rüstungsexporte zurückweisen, forderte die deutsche Vertreterin.
Deutschland hatte die erste Runde in diesem Verfahren 2024 gewonnen. Die höchsten Richter der UN wiesen damals einen Eilantrag Nicaraguas ab. Nach der Entscheidung musste Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel nicht sofort stoppen. Die Richter kamen aber der Forderung Deutschlands nicht nach, die Klage Nicaraguas völlig abzuweisen.
Die deutschen Rechtsvertreter versuchen nun in dieser Anhörung zu erreichen, dass es gar nicht erst zum Hauptverfahren kommt. Sie werden ihre Argumente darlegen, warum das Gericht ihrer Einschätzung nach nicht befugt ist. Nicaragua wird am Dienstag darauf reagieren. Wann die Richter eine Entscheidung fällen, ist nicht bekannt.
