Bündner SVP mit Volksinitiative gegen Ruhegehälter für Regierung
Die SVP Graubünden will die lebenslangen Ruhegehälter von Regierungsmitgliedern abschaffen.
Regierungsmitglieder würden nach ihrer Amtszeit schnell wieder einen Job finden, begründete die Volkspartei ihre Initiative. Die aktuellen Ruhegehälter von jährlich bis zu 110'000 Franken seien daher völlig überflüssig.
Dieses System stammt aus den 1940er- und 50er Jahren. Damals wurde das Regierungsamt in Vollzeit eingeführt und es existierte noch keine zweite Säule. Heute wird es neben Graubünden nur noch in den Kantonen Waadt und Bern angewendet.
Fallschirm-Initiative: Ein historischer Überblick
Bereits in der vergangenen Oktobersession des Grossen Rates reichten FDP, GLP und SVP drei separate Fraktionsaufträge gegen den sogenannten «goldenen Fallschirm» ein.
Das Kantonsparlament habe aber dieser Praxis kein Ende setzen wollen, liess sich SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Roman Hug in der Mitteilung zitieren. Deshalb habe die Partei nun den Gang vors Volk gewählt und die Initiative mit 4'409 Unterschriften bei der Standeskanzlei in Chur eingereicht.
