Slowakischer Regierung droht Absetzung durch Parlament
Gegen die slowakische Regierung um Premier Eduard Heger ist ein Misstrauensantrag eingegangen. Vom eigenen Koalitionspartner.
Das Wichtigste in Kürze
- Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger muss sich einem Misstrauensvotum stellen.
- Eingebracht wurde der Antrag vom eigenen Koalitionspartner.
- Die Chancen der Regierung sind laut Experten alles andere als rosig.
Im Parlament in Bratislava hat am Donnerstag eine Sondersitzung zur Absetzung der slowakischen Regierung begonnen. Die bis Sommer noch mitregierende liberale Partei Freiheit und Solidarität SaS brachte einen Misstrauensantrag gegen das verbliebene konservativ-populistische Minderheitskabinett ein. Dieses steht unter der Leitung von Ministerpräsident Eduard Heger.
Die Regierung arbeite chaotisch und ergreife keine geeigneten Massnahmen gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen. Die eigentliche Abstimmung soll nach mehrtägiger Debatte am 13. Dezember stattfinden.
Diesen Termin kann der zum Regierungslager gehörende Parlamentspräsident aber noch verschieben. Die meisten Beobachter halten es für ungewiss, ob die Dreiparteienkoalition das Misstrauensvotum überstehen kann.
Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien kündigten an, mit den Liberalen für den Sturz der Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger zu stimmen. Auch zwei rechtsextreme Parteien signalisierten ihre Zustimmung zum Misstrauensantrag. Zünglein an der Waage bleiben somit wenige einzelne Abgeordnete, die weder dem Regierungs- noch dem Koalitionslager angehören.
Bisher hatte Hegers Regierung wiederholt einen wechselnden Teil dieser Parteilosen für Gesetzesvorhaben gewinnen können. Die Opposition warf ihr dabei Stimmenkauf vor.
