Nationalrat will ausserparlamentarische Kommissionen stutzen
Der Bundesrat soll bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischen Kommissionen vorlegen.
Der Bundesrat soll dem Parlament bis Ende 2026 einen Vorschlag zur Abschaffung eines Viertels der ausserparlamentarischer Kommissionen vorlegen. Der Nationalrat fand am Montag mit 117 zu 71 Stimmen, dass die Regierung bisher zu zaghaft vorgehe.
Der Bundesrat müsse ernsthaft über die Bücher, verlangte Gregor Rutz (SVP/ZH) namens der Staatspolitischen Kommission. Die Zahl der aussenpolitischen Kommissionen sei in den letzten Jahren lediglich von 119 auf 104 gesunken.
Etliche dieser Kommissionen suchten krampfhaft nach Themen, über die sie bei einem jährlichen Treffen noch diskutieren könnten. Eigentlich sollten sie der Bundesverwaltung mit Fachwissen aushelfen, damit diese auf externe Beratungsmandate oder mehr Personalressourcen verzichten kann. Auch aus Sicht angespannter Bundesfinanzen sei eine Überprüfung angezeigt, erklärte Rutz.
Kommissionsabschaffungen und ihre finanziellen Folgen
Bundeskanzler Viktor Rossi hielt dagegen, seit 2009 sei bereits ein Fünftel dieser Kommissionen abgeschafft worden. Dabei hätten sich die gesamten Einsparungen auf 338'000 Franken belaufen.
Alle vier Jahre werde überprüft, welche Kommissionen sich aufheben lassen. Zudem gebe es neben den beratenden auch gesetzliche ausserparlamentarische Kommissionen, etwa die Spielbankenkommission oder die Schweizerische Unfalluntersuchungsstelle Sust.
Die Kommissionen erhielten von den Aufsichtsinstanzen gute Noten, Sie würden ihre Aufgaben zweckmässig, zuverlässig und zeitgerecht erledigen. Im Weiteren habe die Bundeskanzlei die Überprüfungen vorgezogen.
Bis Ende Jahr werde der Bundesrat über eine Liste befinden, welche ausserparlamentarischen Kommissionen aufgehoben werden können. Der Beschluss geht an den Ständerat.
