Slowakei: Misstrauensvotum führt zu Regierungs-Rücktritt
Nach dem Misstrauensvotum in der Slowakei ist die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger zurückgetreten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ministerpräsident der Slowakei, Eduard Heger, wurde gestürzt.
- In dem Binnenstaat wurde ein Misstrauensvotum gegen seine Regierung geführt.
- Bis eine neue Regierung in Kraft tritt, werden die Amtsgeschäfte provisorisch fortgeführt.
Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger der Slowakei wurde gestürzt. Im Parlament von Bratislava ist es am Donnerstag zu einem Misstrauensvotum gekommen. Für den Misstrauensantrag der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) stimmten78 von 150 Abgeordneten. Bis Anfang September war die SaS noch Teil der Regierungskoalition des Landes.
Hegers Regierung reichte daraufhin am Freitag formell den Rücktritt ein. Die Amtsgeschäfte werden provisorisch fortgeführt, bis eine neue Regierung in Kraft tritt. Diesen Auftrag erhielt das Minderheitskabinett von Präsidentin Zuzana Caputova.
Verfassung verbietet Neuwahlen in Slowakei
Heger war zuletzt nur noch als Chef einer Minderheitsregierung von drei Parteien im Amt. Die Opposition warf ihm vor, zu wenig gegen Energiekrise und Inflation, zunehmende Armut und gestiegene Flüchtlingszahlen zu tun. Die Liberalen sind sich mit ihren früheren Partnern in der Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg einig. In anderen Teilen der Opposition überwiegt hingegen die Ansicht, die Slowakei sollte sich neutraler verhalten.
Die in anderen Ländern mögliche Variante, jetzt Neuwahlen auszuschreiben, ist durch die Verfassung derzeit verboten. Das hatte das Verfassungsgericht vergangenes Jahr bestätigt – und zugleich nahegelegt, die Regelung zu ändern. Ein inzwischen für 21. Januar festgelegtes Referendum darüber wurde von den bisherigen Regierungsparteien lange behindert.
Die Fronten sind verhärtet. In den Umfragen führen zwei sozialdemokratische Oppositionsparteien. Der bisherige Ministerpräsident Heger und andere Mitglieder der bisherigen Regierung bezeichnen beiden Parteien mit Verweis auf frühere Korruptionsskandale als «Mafia». Eine Zusammenarbeit lehnen sie ab.
Bei Neuwahlen droht dem bisherigen Regierungslager eine dramatische Niederlage. Nach Umfragen kämen alle drei Parteien zusammen nur auf rund 15 Prozent. Heger hatte bis zur letzten Minute versucht, einen Sturz abzuwenden. Die eigentlich schon für Dienstag geplante Abstimmung war mehrfach verschoben worden.
