Luzerner Parlament setzt auf nationales Meldetool für Belästigungen
Das Luzerner Meldetool für Belästigungen wird nicht kantonal ausgeweitet. Der Kantonsrat will stattdessen eine Beteiligung an einer nationalen Lösung prüfen.
Das Stadtluzerner Meldetool für Belästigungen wird nicht auf den ganzen Kanton Luzern ausgeweitet. Dies hat der Kantonsrat am Montag beschlossen. Er hat sich aber dafür ausgesprochen, dass der Regierungsrat eine Beteiligung an einer nationalen Lösung prüft.
Mit dem Online-Tool «Luzern schaut hin» können in der Stadt Luzern seit Januar 2024 Belästigungen und Übergriffe anonym gemeldet werden.
Elin Elmiger (SP) forderte mit einem Postulat, dass das Tool im ganzen Kanton zur Anwendung kommt. «Belästigungen hören nicht an der Stadtgrenze auf», sagte sie.
Nationale Lösung statt kantonale Ausweitung
«Es braucht ein Melde-Tool», sagte auch Regierungsrätin Michaela Tschuor (Mitte). Das in der Stadt angewandte Tool sei zwar gut für die kommunale Ebene. Für den Kanton ist es laut Tschuor aber nicht optimal. Es werde jedoch bereits an einem geeigneten schweizweiten Tool gearbeitet.
Tschuor beantragte deswegen die teilweise Erheblicherklärung des Postulats. Der Rat folgte ihr mit 61 zu 44 Stimmen. Unterstützung erhielt der Regierungsrat von der SVP, der FDP und der Mehrheit der Mitte.
Opposition fordert aktive Rolle des Kantons
SP, Grüne und GLP machten sich dennoch für das Stadtluzerner Tool stark. Eva Lichtsteiner (Grüne) sagte, der Kanton Luzern dürfe keine passive Rolle einnehmen und auf eine nationale Lösung warten. Riccarda Schaller (GLP) meinte, der Kanton Luzern könnte hier ein Zeichen setzen.
