Bundespräsident Alain Berset leitet Debatte im Uno-Sicherheitsrat

Die Schweiz ist für die Jahre 2023 und 2024 von den Uno-Staaten als Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Traditionsgemäss übernehmen die Mitgliedstaaten für jeweils einen Monat den Vorsitz des Gremiums. Seit Anfang Mai ist die Schweiz an der Reihe: Die kleine Eidgenossenschaft leitet derzeit die Geschäfte im wichtigsten sicherheitspolitischen Organ der Vereinten Nationen.

Im Rahmen dieses Vorsitzes hat Bundespräsident Alain Berset heute im Uno-Sicherheitsrat eine offene Debatte geleitet: Sie war dem Thema «Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten» gewidmet.

Gegenüber Medienvertretern sprach er von aktuell über 100 solcher Konflikte weltweit. Dabei wies er darauf hin, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine fast die Hälfte aller zivilen Todesfälle, die in letzter Zeit weltweit registriert wurden, gefordert habe. «Das ist absolut nicht zu tolerieren», sagte Berset

Alain Berset hatte bereits im Februar Mosambik und im April die Demokratische Republik Kongo besucht. Die Visiten seien auch diesem Themenkreis gewidmet gewesen, wie das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) in einer Medienmitteilung verkündet.

Der Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat ist primär protokollarischer Natur. Dennoch bietet das Amt die Möglichkeit, die eigenen Prioritäten in den Vordergrund zu rücken und sich positiv zu profilieren.

Die offene Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten findet im Sicherheitsrat jährlich statt. 2018 und 2021 hatte der Uno-Sicherheitsrat Resolutionen zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastruktur in Konfliktgebieten verabschiedet. Das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung wird von der Uno seither explizit verurteilt. Gleiches gilt für rechtswidrige Angriffe auf Einrichtungen, die wesentliche Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung erbringen.

Insgesamt sterben weltweit mehr Menschen an den Konsequenzen von bewaffneten Konflikten als durch Waffengewalt. So leben gemäss Angaben der Vereinten Nationen 70 Prozent der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, in Konfliktgebieten. Der Sicherheitsrat wird sich folglich auch damit befassen, wie die Ernährungssicherheit in Konfliktgebieten verbessert werden könnte.

Mit der Debatte soll die Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten unterstrichen werden, wie das EDI weiter mitteilt. Im Sicherheitsrat werden Uno-Generalsektretär António Guterres, IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger und eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika das Wort ergreifen.