Bundespräsident Alain Berset leitet Debatte im Uno-Sicherheitsrat

Im Uno-Sicherheitsrat in New York hat Bundespräsident Alain Berset heute die Debatte zum Thema «Schutz der Zivilbevölkerung in Konfliktgebieten» geleitet.

Bundespräsident Alain Berset wird heute im UNO-Sicherheitsrat eine Debatte zum Thema «Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten» leiten. (Archivbild) - keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Im Mai 2023 hat die Schweiz den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen inne.
  • Am Dienstagnachmittag hat Bundespräsident Alain Berset eine Debatte im Gremium geleitet.
  • Dabei wurde der Schutz der Zivilbevölkerung und die Ernährungssicherheit thematisiert.

Die Schweiz ist für die Jahre 2023 und 2024 von den Uno-Staaten als Mitglied des Sicherheitsrats gewählt. Traditionsgemäss übernehmen die Mitgliedstaaten für jeweils einen Monat den Vorsitz des Gremiums. Seit Anfang Mai ist die Schweiz an der Reihe: Die kleine Eidgenossenschaft leitet derzeit die Geschäfte im wichtigsten sicherheitspolitischen Organ der Vereinten Nationen.

Im Mai 2023 präsidiert die Schweiz den UNO-Sicherheitsrat. (Archivbild) - keystone

Im Rahmen dieses Vorsitzes hat Bundespräsident Alain Berset heute im Uno-Sicherheitsrat eine offene Debatte geleitet: Sie war dem Thema «Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten» gewidmet.

Gegenüber Medienvertretern sprach er von aktuell über 100 solcher Konflikte weltweit. Dabei wies er darauf hin, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine fast die Hälfte aller zivilen Todesfälle, die in letzter Zeit weltweit registriert wurden, gefordert habe. «Das ist absolut nicht zu tolerieren», sagte Berset

Alain Berset möchte Prioritäten der Schweiz einbringen

Alain Berset hatte bereits im Februar Mosambik und im April die Demokratische Republik Kongo besucht. Die Visiten seien auch diesem Themenkreis gewidmet gewesen, wie das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) in einer Medienmitteilung verkündet.

Bundespräsident Alain Berset trifft am 13. April 2023 im Palais de la Nation in Kinshasa den Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo Felix Antoine Tshisekedi Tshilombo. - keystone / Bundeskanzlei / Béatrice Devènes

Der Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat ist primär protokollarischer Natur. Dennoch bietet das Amt die Möglichkeit, die eigenen Prioritäten in den Vordergrund zu rücken und sich positiv zu profilieren.

Uno-Sicherheitsrat will Ernährungssicherheit verbessern

Die offene Debatte zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten findet im Sicherheitsrat jährlich statt. 2018 und 2021 hatte der Uno-Sicherheitsrat Resolutionen zur Ernährungssicherheit und zum Schutz ziviler Infrastruktur in Konfliktgebieten verabschiedet. Das Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung wird von der Uno seither explizit verurteilt. Gleiches gilt für rechtswidrige Angriffe auf Einrichtungen, die wesentliche Dienstleistungen für die Zivilbevölkerung erbringen.

Getreide im Hafen von Ismajil in der Ukraine. Die UNO bemühen sich, den Transport von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu ermöglichen, um die Nahrungsmittelkrise zu lindern. - keystone

Insgesamt sterben weltweit mehr Menschen an den Konsequenzen von bewaffneten Konflikten als durch Waffengewalt. So leben gemäss Angaben der Vereinten Nationen 70 Prozent der Menschen, die unter akutem Hunger leiden, in Konfliktgebieten. Der Sicherheitsrat wird sich folglich auch damit befassen, wie die Ernährungssicherheit in Konfliktgebieten verbessert werden könnte.

Umfrage

Kann die Schweiz im Uno-Sicherheitsrat etwas bewirken?

Ja.
28%
Nein.
72%

Mit der Debatte soll die Bedeutung des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten unterstrichen werden, wie das EDI weiter mitteilt. Im Sicherheitsrat werden Uno-Generalsektretär António Guterres, IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric Egger und eine Vertreterin der Zivilgesellschaft aus Westafrika das Wort ergreifen.