Die kleine Schweiz präsidiert den grossen UNO-Sicherheitsrat

Die UNO-Staaten haben die Schweiz für die Jahre 2023 bis 2024 als Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. In alphabetischer Reihenfolge übernehmen die Mitgliedsstaaten für jeweils einen Monat den Vorsitz – auch die Schweiz: Im Mai 2023 leitet die kleine Eidgenossenschaft die Geschäfte im wichtigsten sicherheitspolitischen Organ der Vereinten Nationen.

Wenigstens theoretisch hat der Sicherheitsrat die einzigartige Kompetenz, Entscheide über Krieg und Frieden zu treffen. Das Gremium kann Blauhelmtruppen für Friedensmissionen aufbieten, Wirtschaftssanktionen beschliessen und sogar Armeen von Mitgliedstaaten in einen Konflikt entsenden. Doch ist das Engagement im Sicherheitsrat mit der Schweizer Neutralität überhaupt vereinbar?

Der Vorsitz im Sicherheitsrat sei primär protokollarischer Natur. Professor Sacha Zala von der Universität Bern erklärt: Die Eidgenossenschaft werde im Mai sämtliche Sitzungen planen und den Rat nach aussen vertreten. Für die Schweizer Diplomatie bedeute dies aber auch erhöhte Sichtbarkeit und die Möglichkeit, sich positiv zu profilieren.

Überdies biete der Vorsitz auch die Chance, die eigenen Prioritäten in den Fokus zu rücken. Als Land, welches auf dem Völkerrecht basiere, könne die Schweiz glaubwürdige Vorschläge einbringen und Kompromisse vermitteln, erklärt Zala.

Der Sicherheitsrat setzt sich aus fünfzehn Mitgliedstaaten zusammen. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind ständige Mitglieder, ferner kommen zehn nicht-ständige Mitglieder hinzu. Diese Mitglieder stammen zu gleichen Teilen aus den unterschiedlichen Weltregionen: Gemeinsam mit Malta vertritt die Schweiz derzeit die Region «Westeuropa».

Bei wichtigen Entscheiden müssen neun Mitglieder ihre Zustimmung aussprechen, wobei die fünf ständigen Mitglieder das Vetorecht haben – auch Russland. Auch deshalb konnte der UNO-Sicherheitsrat den Ukraine-Krieg nicht verhindern und in demselben bisher auch keine ausschlaggebende Vermittlerrolle einnehmen.

Trotzdem glaubt der Direktor der «Forschungsstelle diplomatische Dokumente» (Dodis) nicht, dass diese Vetorechte die Bedeutung des UNO-Sicherheitsrats schmälern werden. Im Kalten Krieg hätten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Vetomacht stets dazu benutzt, um den Rat zu blockieren. Dennoch habe sich die UNO zum wichtigsten Organ für den Weltfrieden und die internationale Koordination gemausert.

Ebenso wenig glaubt der Experte, dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz im Gremium unter dem strikten Festhalten an der Neutralität leide. Dabei verweist der Experte auf die internationale Zusammensetzung der Vereinten Nationen: Die Debatte über die Wiederausfuhr von Kriegsmaterialien habe zwar hierzulande und bei den europäischen Nachbarn hohe Wellen geschlagen. In südamerikanischen oder afrikanischen Staaten werde die Thematik allerdings sehr viel nuancierter betrachtet. Diese Staaten scheinen die Position der Schweiz deutlich besser zu verstehen, erklärt Zala.

Im Gegenteil – die bisherige Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat habe primär etwas zutage gefördert: «Die Neutralität stellt für eine aktive und konstruktive Beteiligung der Schweiz in internationalen Organisationen überhaupt kein Hindernis dar.» Vielmehr verleihen vorsichtige Aussenpolitik, Festhalten am Völkerrecht und der neutralitätsbedingte Verzicht auf militärische Gewalt der Eidgenossenschaft durchaus Respekt und Glaubwürdigkeit.