Die Schweiz übernimmt Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats

Die Schweiz hat für einen Monat den Vorsitz des Uno-Sicherheitsrats übernommen. Ihre Amtszeit an der Spitze des wichtigsten Uno-Organs begann am Montag um Mitternacht New Yorker Zeit (06.00 Uhr Schweizer Zeit).

Die Rolle ist vor allem protokollarischer Natur: So wird die Schweiz die Sitzungen des Uno-Sicherheitsrats planen und leiten und den Rat gegen aussen vertreten, zum Beispiel gegenüber der Uno-Generalversammlung, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Seite schreibt. Je nach Aktualität kann sie auf Antrag anderer Mitglieder auch Sitzungen einberufen.

Gleichzeitig biete der Vorsitz der Schweiz die Gelegenheit, ihre «Prioritäten in den Fokus zu stellen». Zudem kann sie dem Rat «Impulse für sein Handeln» geben. Zu diesen Schweizer Prioritäten gehören gemäss EDA die Förderung des nachhaltigen Friedens, der Schutz der Zivilbevölkerung, die Stärkung des humanitären Völkerrechts sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheits- und Friedenspolitik.

Um diesen Schwerpunkten mehr Gewicht zu verleihen, kann das Präsidium auch eigene Sitzungen organisieren. Deshalb plane die Schweiz zwei solcher «Vorzeigeveranstaltungen»: Eine erste findet bereits am Mittwoch statt: Dann nämlich leitet Aussenminister Ignazio Cassis eine offene Debatte zum Thema «nachhaltigen Frieden fördern».

Ende Mai reist dann Bundespräsident Alain Berset nach New York, um eine offene Debatte zum Thema «Zivilbevölkerung schützen» zu führen. Teilnehmen sollen gemäss EDA auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und IKRK-Präsidentin Mirjana Spoljaric. Ebenfalls Ende Mai soll Verteidigungsministerin Viola in New York eine Ratssitzung zum 75. Jahrestag der Uno-Friedensmissionen führen.

Während des Schweizer Vorsitzes müssen zudem mehrere heikle Fragen auf internationaler Ebene geklärt werden. Der syrische Präsident Baschar al-Assad soll beispielsweise die weitere Nutzung der zwei zusätzlichen Grenzübergänge für humanitäre Hilfe aus der Türkei bestätigen. Diese wurde nach dem verheerenden Erdbeben im Februar verlängert.

Mitte Mai sollen Kiew und Moskau zudem das Abkommen über ukrainische Getreideexporte erneuern. Russland hatte den Zeitraum für die Verlängerung des Abkommens bereits halbiert und war der Ansicht, dass seine Forderungen nach besseren Düngemittellieferungen nicht vorangekommen seien. Eine Verlängerung des Abkommens stand zuletzt in der Schwebe.

Die Schweiz, die seit Januar dieses Jahres für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Rates ist, hat sich lange auf diesen Vorsitz vorbereitet. In den letzten Monaten wurden die Teams in Bern, New York und Genf verstärkt. Ein zweiter Vorsitz ist für den Oktober 2024 vorgesehen.