2020 über 1000 Strafanzeigen wegen Corona im Kanton Luzern
Bei der Staatsanwaltschaft Luzern sind 2020 über 1000 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Coronapandemie eingegangen. Ein grosser Teil der Anzeigen betraf Menschen, die sich nicht an das Versammlungsverbot, das Mindestabstandsgebot oder die Maskentragpflicht gehalten hatten, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Zu diesen 1000 zusätzlichen Coronadelikten sagte Oberstaatsanwalt Daniel Burri, dass es hierbei darum gegangen sei, die gesetzlichen Vorgaben durchzusetzen. Die Strafverfolgungsbehörde habe damit einen Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Bis Ende 2020 seien zwei Drittel aller Coronafälle mit Strafbefehlen abgeschlossen worden.
Bei 47 Prozent der Coronadelikte ging es um das Verbot von Menschenansammlungen respektive das Nichteinhalten des Mindestabstands. 14 Prozent der Fälle waren Widerhandlungen gegen die Maskentragpflicht. Dabei ging es fast immer um Menschen, die sich weigerten, an einer Busstation, im Bahnhof oder in einem öffentlichen Transportmittel eine Maske zu tragen.
Etwas weniger oft eingreifen musste die Staatsgewalt, weil sich Personen nicht wie angeordnet in Quarantäne oder Isolation begaben (12 Prozent der Fälle) oder weil etwa Schutzkonzepte nicht eingehalten wurden, Restaurants unzulässigerweise offen waren oder sich privat zu viele Menschen versammelten (13 Prozent der Fälle).
In 14 Prozent der Strafanzeigen ging es um die Covid-19-Überbrückungskredite. Es seien hierzu 65 Anzeigen mit 58 Tatverdächtigen eingegangen, sagte Burri. Die mutmassliche Deliktsumme belaufe sich auf total 9,8 Millionen Franken.
Bei diesen Überbrückungskredit-Delikten geht es um Betrug, Urkundenfälschung oder den Verstoss gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung. Die mutmasslichen Täter beantragten etwa bei mehreren Banken denselben Kredit, schummelten bei den Umsatzzahlen oder steckten das erhaltene Geld nicht in Unternehmen, sondern gaben es für privaten Luxus aus.
Trotz der Mehrarbeit, die Corona der Staatsanwaltschaft bescherte, ging die Zahl der neuen Fälle 2020 gegenüber dem Vorjahr von 49'732 auf 47'482 zurück. Burri führte dies darauf zurück, dass der Strassenverkehr während des Lockdowns stillgestanden sei und es dadurch in diesem Bereich weniger Bagatelldelikte gegeben habe. Die Zahl der komplexen Fälle habe aber zugenommen.
Die Zahl der Fälle, die durch Strafbefehle erledigt werden konnten, ging 2020 zurück, die gleiche Tendenz zeigte sich bei den Bussen, wo die Erträge unter Budget blieben. Die grösseren Fälle, die von Gerichten beurteilt werden müssen, nahmen dagegen um 8 Prozent zu.
Bei der Jugendanwaltschaft nahm die Zahl der Fälle von 1541 auf 1863 zu. Daraus dürfe aber nicht geschlossen werden, dass die Jugendkriminalität zugenommen habe, sagte Burri.
So gab es bei den Jugendlichen vor allem mehr kleinere Fälle, etwa Littering, Trunkenheit oder unanständiges Benehmen. Über den Grund könne nur spekuliert werden, sagte Burri. Vielleicht hätten die Jugendlichen in der Coronazeit etwas Dampf abgelassen, ohne dass es aber zu schwerer Gewalt gekommen sei.
