Spahn will bald Verordnung für Ausweitung der Coronavirus-Tests vorlegen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die geplante Ausweitung der Corona-Tests schnell voranbringen - doch die gesetzlichen Kassen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Krankenkassen wollen nicht auf den Kosten sitzen bleiben.
Noch im Mai wolle er eine Verordnung vorlegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht, sagte er der «Welt» vom Freitag. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse die Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet bekommen, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Nachrichtenagentur AFP.
Die Ausweitung der Coronavirus-Tests ist Teil des neuen Infektionsschutzgesetzes, das in der vergangenen Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden war. Demnach müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Tests auch dann bezahlen, wenn jemand keine Symptome zeigt. Spahns Verordnung soll nun die Details festlegen.
Wenn in Heimen und Kliniken Patienten oder Bewohner aufgenommen oder verlegt würden, sollten Coronavirus-Tests die Regel sein, kündigte Spahn in der «Welt» an. Im Fall einer Infektion in der Einrichtung solle zudem beim gesamten Personal sowie bei allen Bewohnern und Patienten vorsorglich ein Abstrich gemacht werden.
Spahn verwies darauf, dass die vorhandenen Testkapazitäten derzeit nicht ausgeschöpft würden. In der vergangenen Woche seien deutschlandweit 425.000 Tests vorgenommen worden, doch sei die Testkapazität «mehr als doppelt so gross».
«Im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Tests auszuweiten, erscheint auf jeden Fall sinnvoll», sagte GKV-Sprecher Lanz. Es sei aber «wichtig, dass die Testung im Rahmen der Pandemiebekämpfung als staatliche Aufgabe auch vom Staat finanziert wird». Die gesetzlichen Kassen seien verpflichtet, in vielen Fällen die Reihentests zunächst zu finanzieren. Wie hoch die Gesamtkosten dieser Tests sein würden, hänge natürlich von der Mengenentwicklung ab. Selbstverständlich würden die Kassen bei den Finanzberatungen im Herbst darauf drängen, dass die Kosten aus dem Bundeshaushalt erstattet werden.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf Spahn vor, zu spät reagiert zu haben. «Um die Ausbreitung des Virus stärker einzugrenzen, hätte die Bundesregierung schon vor Wochen gezielte und präventive Tests stärker hochfahren müssen», erklärte sie in Berlin. «Andere Länder machen uns längst vor, wie der Kampf gegen Corona mit massivem Testen unterstützt werden kann.»
Der Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler verlangte Klarheit über die Finanzierung der Tests. Der Bund müsse hier endlich die belastbare Zusage geben, «dass die Kassen und der Gesundheitsfonds ihre finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise aus Steuermitteln vollständig ersetzt bekommen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen» (Samstagsausgabe). Anderenfalls drohten Zahlungsengpässe und Beitragserhöhungen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüsste Spahns Ankündigung grundsätzlich. Seit drei Monaten warteten Betroffene darauf, dass es in Pflegeheimen regelmässige Tests gebe - «das hat jetzt ein Ende», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. «Jetzt gilt es, verbindlich festzuschreiben, dass die Tests bei den Altenpflegekräften und Heimbewohnern jede Woche zu erfolgen haben.»
