Reichsbürger-Razzia: Auch in der Schweiz wurde ein Haus durchsucht
Der deutsche Innenminister hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten. Der mutmassliche Anführer wurde festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Gruppe «Königreich Deutschland» wurde verboten.
- Seit den frühen Morgenstunden läuft in mehreren deutschen Bundesländern eine Razzia.
- Auch in der Schweiz kam es zu einer Hausdurchsuchung.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt hat eine Gruppe sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter verboten, die sich «Königreich Deutschland» nennt. Der Verein soll bundesweit etwa 6000 Anhänger haben.
Nach Angaben des Innenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei seit den frühen Morgenstunden von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder in sieben deutschen Bundesländern.
Hausdurchsuchung im Kanton Solothurn
Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmassliche Rädelsführer der verbotenen «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» festnehmen lassen, darunter Gründer Peter Fitzek.
Zwei der Festnahmen erfolgten laut einer Sprecherin in Sachsen, je eine weitere in Brandenburg und in Rheinland-Pfalz. Auch hätten Einsatzkräfte Räumlichkeiten durchsucht. Zudem habe es bei einem Verdächtigen im Kanton Solothurn in der Schweiz Durchsuchungen gegeben.
Die vier festgenommenen Deutschen seien 37, 38, 46 und 59 Jahre alt. Sie sollen heute und morgen einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, wie die Sprecherin sagte. Dieser muss dann entscheiden, ob die Verdächtigen in Untersuchungshaft kommen.
Vereinigung schuf einen «Gegenstaat»
«Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ‹Gegenstaat› in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut», sagte Dobrindt laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch untermauerten die Mitglieder der Vereinigung durch antisemitische Verschwörungserzählungen. Dieses Verhalten könne ein Rechtsstaat nicht dulden.
«Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Institutionen nicht an und behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) fortbestehe, daher ihr Name.
Steuern, Sozialabgaben oder Bussgelder wollen sie nicht zahlen. Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche «Reichsbürger» sehen sich als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches.
Das «Königreich Deutschland» wurde nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek ausgerufen. Es gilt derzeit als mitgliederstärkste Vereinigung aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.
