Neue Regierung unter Petr Fiala ernannt
Die neue Regierung in Prag steht vor grossen Herausforderungen. Und in der zweiten Hälfte 2022 übernimmt das deutsche Nachbarland die EU-Ratspräsidentschaft.
Das Wichtigste in Kürze
- Mitten in der vierten Corona-Welle hat in Tschechien eine neue liberalkonservative Regierung die Amtsgeschäfte übernommen.
Präsident Milos Zeman vereidigte die Minister des Kabinetts unter Regierungschef Petr Fiala auf Schloss Lany bei Prag. Die Koalition aus fünf Parteien verfügt seit der Wahl im Oktober über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Fiala folgt auf den populistischen Milliardär Andrej Babis, der wegen Finanzenthüllungen unter Druck geraten war.
«Wir stehen vor enormen Problemen - von Covid-19 über die Energiekosten bis hin zur allgemeinen Teuerung», sagte Fiala. Der 57-Jährige versprach systematische Lösungen. «Sie können es entweder schaffen oder sich (politisch) umbringen - ich wünsche Ihnen das Erstere», gab Präsident Zeman den Ministern auf den Weg.
Gleich in seiner ersten Sitzung beschloss das Kabinett, den nationalen Corona-Notstand zunächst nicht über Weihnachten hinaus zu verlängern. Sollte sich die Lage verschlechtern, sei man aber bereit zu reagieren, hiess es. Tschechien kämpft mit hohen Ansteckungszahlen, die nur langsam zurückgehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 704 je 100 000 Einwohner. Die ehemalige Regierung hatte eine Impfpflicht gegen Covid-19 für alle Menschen ab 60 Jahren ab März 2022 beschlossen. Der neue Gesundheitsminister Vlastimil Valek hat bereits angekündigt, dies rückgängig zu machen.
Die neue Regierung, die für einen Sparkurs steht, muss innerhalb von 30 Tagen im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ihr gehören neben Fialas Bürgerdemokraten (ODS) auch Christdemokraten (KDU-CSL), Bürgermeisterpartei (STAN), Piratenpartei und die bürgerliche Gruppierung TOP09 an. Erstmals seit 2010 gibt es wieder einen Europaminister, Mikulas Bek. Tschechien übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2022 die EU-Ratspräsidentschaft.
Lange Zeit hatte es nicht nach einer schnellen Machtübergabe ausgesehen. Präsident Zeman war wochenlang im Krankenhaus und infizierte sich nach seiner Entlassung mit Corona. Dann machte der 77-Jährige ernste Bedenken gegen den neuen Aussenminister, Jan Lipavsky von der Piratenpartei, geltend. Nach einigem Gezerre lenkte Zeman ein. Lipavsky wirbt unter anderem für ein selbstbewusstes Auftreten gegenüber Russland und China.
Tschechien gedenkt dieser Tage des 10. Todestags Vaclav Havels. Der am 18. Dezember 2011 gestorbene Dramatiker gehörte zu den Begründern der Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der früheren sozialistischen Tschechoslowakei. Nach der demokratischen Wende von 1989 wurde er erst tschechoslowakischer und dann tschechischer Präsident. In Prag und anderen Städten erinnern Gesprächsrunden, Konzerte, Filmvorführungen und Ausstellungen an den «Dichterpräsidenten».
