Trump geht weiter gegen Herausgabe von Finanzunterlagen vor
US-Präsident Donald Trump hat einen weiteren Versuch unternommen, um die Herausgabe von Finanzunterlagen an die Staatsanwaltschaft in Manhattan zu verhindern. Dies ging aus einer Klage am Montag (Ortszeit) hervor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Steuerstreit um US-Präsident Donald Trump geht in die nächste Runde.
- Nach dem Supreme-Court-Entscheid wehrt sich US-Präsident Donald Trump weiter.
Die Anwälte des Präsidenten hielten demnach ein New Yorker Gericht am Montag (Ortszeit) dazu an, eine Aufforderung unter Strafandrohung (Subpoena) für «ungültig und nicht vollstreckbar» zu erklären.
Die Subpoena der Staatsanwaltschaft sei «wahnsinnig umfassend». Zudem sei sie «in böser Absicht» ausgestellt worden und komme einer «Schikane» des US-Präsidenten gleich, heisst es darin.
Trump war im Rechtsstreit um die von Staatsanwalt Cyrus Vance angeforderten Dokumente bei der Buchhalterfirma Mazars bis vor das Oberste US-Gericht gezogen.
Der Supreme Court hatte Anfang Juli entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.
Gab es Schweigegeld-Zahlungen?
Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden, wo die Anwälte vom Recht Gebrauch machten, neue Einwände vorzubringen.
Trumps Rechtsteam forderte das Gericht darüber hinaus auf, der Buchhalterfirma zu untersagen, Informationen herauszugeben. Vance will Steuerunterlagen von Trump und dessen Firmen über einen Zeitraum von acht Jahren einsehen. Bei den Ermittlungen geht es auch um angebliche Schweigegeldzahlungen, die Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen dem Pornostar Stormy Daniels und dem ehemaligen Playmate Karen McDougal gezahlt haben soll.
Beide Frauen geben an, Affären mit Trump gehabt zu haben, was dieser dementiert. Trump wehrt sich anders als US-Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Kritiker mutmassen, er habe etwas zu verbergen.