Paris hofft auf Lösung im Streit um Digitalsteuer mit USA bis Jahresende

Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump hätten «eine sehr konstruktive Diskussion» zur Frage der Digitalsteuer geführt, sagte Le Maire am Dienstag in Brüssel. Sie hätten vereinbart, «jegliche Eskalation (...) in der Frage der digitalen Besteuerung zu vermeiden».

Französische Diplomaten hatten am Montag berichtet, Frankreich und die USA hätten die Frist für Gespräche bis zum Jahresende verlängert. Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz grosser Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Trump hatte die Abgabe als «unfair» bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht.

Er habe nun mit US-Finanzminister Steven Mnuchin vereinbart, die Arbeiten fortzusetzen, sagte Le Maire. «Unsere Expertenteams sind Tag und Nacht in Kontakt, um eine Lösung zu finden.» Die Verhandlungen blieben aber «schwierig», sagte der Minister weiter. «Der Teufel steckt im Detail.» Beide Seiten bewegten sich aber «in die richtige Richtung».

Die USA hatten vor einem Jahr die Verhandlungen über die Digitalsteuer innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wieder aufgenommen. Auch Deutschland setzt dort auf eine Lösung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass dies gelingt. «Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen», sagte er in Brüssel.

Seit Jahren laufen auch Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert. Das Thema soll nur wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Bemühungen auf OECD-Ebene scheitern.