Abstimmung: Argentinier stellen Präsident Milei Zwischenzeugnis aus
Zwischenwahlen in Argentinien könnten die politische Landschaft des Landes neu gestalten. Präsident Milei befindet sich auf dem Prüfstand.
In Argentinien haben die Zwischenwahlen zum Kongress begonnen. Der ultraliberale Präsident Javier Milei will bei der Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt werden, eine eigene Mehrheit im Kongress erringen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest zur Halbzeit der Präsidentschaft von Milei. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflation zu senken. Mehrere Korruptionsskandale in seinem Umfeld haben allerdings zuletzt seine Zustimmungswerte sinken lassen.
Derzeit verfügt Milei über keine eigene Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und im Senat. Er regiert bislang weitgehend mit Dekreten, immer wieder werden seine Reformprojekte im Kongress gestoppt. Bei Wahlen in der wichtigen Provinz Buenos Aires musste seine Partei La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran) im September eine schwere Schlappe hinnehmen.
Menschen verlieren Arbeitsplätze
Trotz anfänglicher Erfolge seines Reformkurses springt die Wirtschaft nicht so recht an. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Anleger zögern angesichts der unsicheren Lage, im grossen Stil in Argentinien zu investieren. Die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent.
Entgegen seiner wirtschaftspolitischen Überzeugung musste Milei beim Internationalen Währungsfonds und in den USA um Milliardenkredite bitten, um die Landeswährung Peso zu stützen. US-Präsident Donald Trump machte seine Hilfe für Argentinien zuletzt vom Wahlsieg Mileis bei den Zwischenwahlen abhängig. «Wenn er verliert, werden wir nicht mehr grosszügig sein», sagte Trump bei einem Besuch von Milei im Weissen Haus.
