Thurgauer Volksinitiative für ein neues Wahlsystem kommt zustande
Im Thurgau ist die Volksinitiative zur Einführung des Doppelproporz nach Pukelsheim für die Wahlen des Kantonsparlaments zustande gekommen. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, sind 4386 gültige Unterschriften eingereicht worden – nötig waren 4000.
Für die Einführung eines «transparenteren Wahlsystems» setzen sich die Parteien GLP, Grüne, EVP, EDU und Aufrecht ein. Das «doppeltproportionale Zuteilungsverfahren», das vom Mathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelt wurde, bilde den Wählerwillen gemäss den Initianten besser ab. Listenverbindungen würden wegfallen und jede Partei erhalte den Sitzanteil, der ihrem Wähleranteil genau entspricht.
Das System sei «viel demokratischer und transparenter». Bereits zehn andere Kantone hätten es eingeführt, schrieb das Komitee in einer Mitteilung. Es würden dabei keine Restmandate mehr durch Zufall verteilt werden.
Als nächstes wird sich der Grosse Rat mit der Volksinitiative befassen müssen. Später entscheidet das Stimmvolk über eine allfällige Einführung dieses Wahlsystems.
Gegen einen Systemwechsel hatten sich im März 2025 während einer Debatte im Grossen Rat Vertreterinnen und Vertreter der grossen Parteien SVP, SP, Mitte und FDP ausgesprochen. Argumentiert wurde beispielsweise damit, dass mit den aktuellen Bezirksgrössen der Wählerwille bereits genug akkurat abgebildet werde.
Zudem wurden Sorgen über eine zu starke Fragmentierung des Parlaments geäussert. Das Initiativkomitee wirft diesen Parteien vor, sich an ihre Macht zu krallen, statt dem Wählerwillen besser Rechnung zu tragen.
Die Thurgauer Regierung attestierte dem Doppelproporz nach Pukelsheim in der Antwort einer früheren Interpellation eine «hohe Abbildungsgenauigkeit». Dennoch sprach sie sich damals gegen einen Systemwechsel aus. Kleinere Parteien würden bei der Sitzverteilung unter Umständen zwar besser berücksichtigt. Im Thurgau hätten sie aber bereits heute die Möglichkeit, einen Sitz im Kantonsparlament zu erringen.
