Wirtschaft unterstützt Volksinitiative zu Verwaltungsbremse
Die drei grossen Schweizer Wirtschaftsverbände unterstützen die Volksinitiative der Jungfreisinnigen zur «Verwaltungsbremse». Economiesuisse, der Gewerbeverband sowie der Arbeitgeberverband stellen sich unter anderem wegen des Fachkräftemangels hinter die Initiative.
Die Jungfreisinnigen und die drei grossen Wirtschaftsverbände bewarben am Mittwoch in Bern an einer gemeinsamen Medienkonferenz die Verwaltungsbremse-Initiative. Als zentrales Kampagneninstrument gegen einen «aufgeblähten Bund» stellten die Initianten eine grosse Hüpfburg in Form eines übergewichtigen Bundeshauses vor.
Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl bezeichnete die Initiative als notwendig für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, denn «die Wirtschaft braucht jetzt Entlastung».
Roland A. Müller, Direktor vom Schweizerischen Arbeitgeberverband, warnte, das Wachstum der Verwaltung verschärfe den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft. Denn der Bund zahlt laut einer Studie für vergleichbare Stellen einen Lohnvorteil von rund 12 Prozent und verzerre damit den Wettbewerb um Talente.
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, betonte, die Verwaltungsbremse sei eine nötige Ergänzung zur Schulden- und zur Regulierungsbremse. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) könnten mit den Löhnen und Anstellungsbedingungen des Bundes nicht mithalten. Zudem führe mehr Verwaltungspersonal zu mehr Regulierung, was die Betriebe zusätzlich belaste.
Anreize für Bürokratie-Abbau
Die Initiative verlangt, dass die Personalausgaben der Bundesverwaltung künftig nicht stärker wachsen dürfen als der Medianlohn in der Schweiz. Dieser Mechanismus soll analog zur Schuldenbremse im Finanzbereich ein übermässiges Wachstum verhindern. Laut den Initianten schafft dies Anreize für Parlament und Verwaltung, Prozesse effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.
Die Bundesverwaltung sei in den letzten Jahren stark gewachsen. Zwischen 2010 und 2024 seien über 5600 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen worden, was einem Anstieg von 17 Prozent entspreche, so Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz. Noch stärker seien die Ausgaben für Personal und externe Dienstleistungen gestiegen, «nämlich um 32 Prozent auf 7,1 Milliarden Franken». Dies sei kein gesundes Wachstum mehr, sondern ein strukturelles Übergewicht.
Im Komitee hinter der Volksinitiative «Für ein faires Gleichgewicht zwischen Bundesverwaltung und Bevölkerung (Verwaltungsbremse)» sitzen auch Parlamentsmitglieder von SVP, FDP, Mitte und GLP. Die Initiative wurde Mitte April lanciert. Bis am 14. Oktober 2027 müssen 100'000 gültige Unterschriften zusammenkommen.
