Volksinitiative Lobbyismus im Parlament nicht zustande gekommen
Die Volksinitiative «No Lobbying – für eine volksnahe Politik» ist nicht zustande gekommen. Das Sammelziel von 100'000 Unterschriften wurde weit unterschritten, wie die Initianten am Dienstag mitteilten.
Die Initiative hatte zum Ziel die Lobbyarbeit in der Bundespolitik auszubremsen. Im Visier standen Mitglieder der Bundesversammlung mit Interessenbindungen. Sie sollten sich in parlamentarischen Kommissionen nicht mehr einbringen dürfen, wenn ein Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen und finanziellen Interessenbindungen besteht.
Man habe nur begrenzt Personen erreicht, die bereit gewesen wären, die Unterschriftensammlung aktiv oder finanziell zu unterstützten, schreibt das Komitee. Viele Anfragen bei Institutionen sowie Politikerinnen und Politikern seien unbeantwortet geblieben.
