Thurgauer Parlament lehnt Amtsenthebung für Kommunalpolitiker ab
Der Thurgauer Grosse Rat hat sich gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens für Mitglieder von Gemeindebehörden ausgesprochen. Es gebe zwar ein Problem, mit einem solchen Verfahren könne es aber nicht gelöst werden.
In den vergangenen Jahren kam es in mehreren Thurgauer Kommunalbehörden zu Spannungen und Konflikten. Dies führte zu Dossierentzügen und längeren Abwesenheiten von gewählten Amtspersonen. Schliesslich wurden in einigen Gemeinden auch Abfindungen für scheidende Behördenmitglieder ausbezahlt.
Am Mittwoch debattierte das Kantonsparlament über eine Motion zur Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens für Mitglieder von Exekutivbehörden auf kommunaler Ebene. Ein solches würde gewissen Missständen entgegenwirken, argumentierten die parteipolitisch breit aufgestellten Befürworter.
Etwa bei strafrechtlichen Verurteilungen, dauernder Arbeitsunfähigkeit oder schwerer Missachtung der Amtspflicht soll es zum Tragen kommen. Es gehe nicht darum, kritische und unangenehme Behördenmitglieder aus dem Amt zu drängen.
Doch die Motionäre stiessen im Rat auf grossen Widerstand. Die Fraktionen Mitte/EVP, FDP und SVP signalisierten ihre Ablehnung. Gewählte Amtsträger hätten sich an der Urne zu verantworten. «Das Stimmvolk gibt, das Stimmvolk nimmt», sagte ein Sprecher der SVP. Das Volk müsse letztlich die Verantwortung tragen.
Auch die Regierung lehnte den Vorstoss ab. Sie bezeichnete in der Beantwortung der Motion ein Amtsenthebungsverfahren als «demokratiepolitisch hochproblematisch», wenn es als Druckmittel missbraucht werde, um ein Exekutivmitglied infrage zu stellen.
Regierungsrat Walter Schönholzer (FDP), Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft, verwies im Rat darauf, dass ein Amtsenthebungsverfahren Jahre dauern könnte und möglicherweise mit einem Vergleich enden würde. «Es gibt zwar ein marginales Problem, wir können es damit aber nicht lösen», erklärte er.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte sprachen sich mit 84 Nein- zu 31 Ja-Stimmen gegen die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens aus.
