Befürworter alarmiert: Kommen EU-Verträge ohne Kündigungsschutz?
Die Ständeratskommission will beim Lohnschutzteil der EU-Verträge den Rotstift ansetzen. Befürworter fürchten, das könnte das Vertragspaket ins Wanken bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- Rund um die EU-Verträge gibt es aktuell Zoff unter der Bundeshauskuppel.
- Die Ständeratskommission will beim Lohnschutz den Rotstift ansetzen.
- Befürworter des Vertragspakets fürchten, das könnte die «Bilateralen III» gefährden.
Jahrelang standen sie auf der Kippe, Verhandlungen wurden geführt, abgebrochen und wieder aufgenommen: Die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU.
Seit etwas mehr als einem Jahr sind die sogenannten «Bilateralen III» öffentlich einsehbar. Und in etwa so lange gibt es deshalb Diskussionen unter der Bundeshauskuppel.
Nun hat sich rund um die neuen EU-Verträge ein neuer Zankapfel herauskristallisiert. Dabei geht es um den Kündigungsschutz für Personalvertretungen, eine von insgesamt 14 Begleitmassnahmen zum Lohnschutz.
Denn: Die zuständige Ständeratskommission will auf dieses Element der Lohnschutzmassnahmen verzichten.
Streichung beim Lohnschutz ist ein «Frontalangriff gegen die Bilateralen III»
Das ruft die Befürworterinnen und Befürworter des EU-Pakets auf den Plan. Sie fürchten, durch den Verzicht auf eine der Lohnschutzmassnahmen könnte das ganze Vertragspaket ins Wanken geraten.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth meint dazu gegenüber SRF: «Ich kann das nicht anders lesen als einen Frontalangriff gegen die Bilateralen III mit freisinniger Unterstützung.»
Man habe sich mit den Sozialpartnern auf die Lohnschutzmassnahmen geeinigt. Auch auf einen erhöhten Kündigungsschutz für Personalvertreterinnen und -vertreter.
Wermuth sieht die FDP in der Pflicht
«Ich kann nicht verstehen, wie schon in der ersten Kommission dieser Handschlag offenbar nicht mehr gelten sollte», meint Wermuth weiter. Und nimmt die FDP in die Pflicht.
Diese sei nun am Zug. Sie müsse sich hinter die ursprünglich beschlossenen Lohnschutzmassnahmen stellen.
Dem erteilt die Partei eine Absage. Für sie ist der bessere Kündigungsschutz für Personalvertretungen eine reine Gewerkschaftsforderung.
Mitte-Bischof mahnt: «Wenn etwas wackelt, dann kippt es irgendwann»
In der Zwickmühle befindet sich derweil die Mitte. Denn: Mehrere Mitte-Ständeräte stimmten in der Kommission gegen den Kündigungsschutz der Personalvertretung.
Anders sieht das Mitte-Ständerat Pirmin Bischof.
Er mahnt gegenüber SRF: «Wenn etwas wackelt und man immer wieder dran stösst, dann kippt es irgendwann.»
Das ohnehin schon instabile EU-Vertragspaket wackelt mit dem Entscheid der Ständeratskommission noch mehr als ohnehin schon.
«Es geht einfach nicht, dass man Gruppen wie die Personalvertreter bevorteilt»
Bischof fürchtet, die Gewerkschaften könnten die EU-Verträge am Ende zu Fall bringen.
Dies, wenn das Parlament bei den Lohnschutzmassnahmen den Rotstift ansetze. Deshalb stehe er nach wie vor zum Lohnschutzkompromiss, so Bischof.
SVP-Ständerat und EU-Vertragsgegner Werner Salzmann kann dem nicht viel abgewinnen.
Er verweist auf den klaren Kommissionsentscheid und findet: «Es geht einfach nicht, dass man Gruppen wie die Personalvertreter bevorteilt.»
