Albert Rösti will Tempo 30 innerorts einschränken
Dem Tempo 30 soll es an den Kragen gehen. Verkehrsminister Albert Rösti plant eine Verordnung, die eine Verlangsamung deutlich schwieriger machen würde.
Das Wichtigste in Kürze
- Grundsätzlich soll auf verkehrsorientierten Strassen innerorts Tempo 50 gelten.
- Diese Idee will Bundesrat Albert Rösti gemäss einem Bericht per Verordnung umsetzen.
- In autofreundlichen Kreisen ist man erfreut – in der Umweltpartei weniger.
Tempo 30 gehört sicherlich zu den umstrittensten Themen in der Schweizer Verkehrspolitik. Jetzt sorgen diesbezüglich neue Pläne von Bundesrat Albert Rösti für Wirbel.
Wie der «Tagesanzeiger» (Bezahlartikel) berichtet, will der SVP-Verkehrsminister linke Tempo-30-Träume per Verordnung ausbremsen. Konkret soll Tempo 30 innerorts auf verkehrsorientierten Strassen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Auf diesen Strecken wären 50er-Zonen demnach weiterhin Standard.
Zur Erklärung: Verkehrsorientierte Strassen sind Strassen, die primär auf den Motorfahrzeugverkehr ausgerichtet sind. Sie sollen sichere, leistungsfähige und wirtschaftliche Transporte ermöglichen.
FDP-Schilliger freut sich über Pläne von Albert Rösti
FDP-Nationalrat Peter Schilliger hatte dieses Anliegen bereits 2021 in Form einer Motion auf das Parkett gebracht. Er forderte, dass Tempo 50 auf diesen Strecken verbindlich ist. Beispielsweise bei Schulhäusern wären Ausnahmen aus seiner Sicht allerdings gerechtfertigt.
Ansonsten sollen nur siedlungsorientierte Strassen Tempo 30 erhalten dürfen, so der Luzerner. Die Motion wurde von National- und Ständerat angenommen. Mit der Verordnung könnte sie nun umgesetzt werden.
Schilliger, der auch TCS-Verwaltungsrat ist, freut sich entsprechend über die Rösti-Idee. Man sei bisher in einem «Entscheidungsvakuum», was Tempo 30 angeht. «Jetzt machen wir vorwärts», zeigt er sich optimistisch.
Grüne: Rösti will «Auto-Agenda durchsetzen»
Weniger gut kommt das Vorhaben bei den Grünen an. Präsidentin Lisa Mazzone sagt gegenüber der Zeitung, es handle sich um einen «Angriff auf die Demokratie».
Sie stört sich daran, dass Rösti per Verordnung durchgreifen will. Denn so wäre kein Referendum und somit keine Volksabstimmung möglich.
Röstis Ziel sei es, «die Volksrechte auszuhebeln, um seine Auto-Agenda durchzusetzen», so Mazzone. Auf diese Weise würden Städte und Gemeinden ein wichtiges Lärmschutzmittel verlieren.
Schilliger sieht diesen Aspekt gelassener: «Wenn jemand unzufrieden ist, kann er eine Initiative lancieren. Das ist gelebte Demokratie.»
Bundesrat berät nach Sommerpause über Vorlage
Das Bundesamt für Strassen bestätigt derweil: «Aktuell sind die Arbeiten im Gange, damit der Bundesrat die notwendige Vernehmlassung eröffnen kann.»
Laut dem von Albert Rösti geführten Departement Uvek soll die Regierung die Vorlage Ende August oder Anfang September diskutieren. Eine Verordnung habe den Vorteil, dass die Umsetzung schneller gehe, heisst es zudem.
