Österreichs neue Regierung plant Kopftuchverbot für Mädchen
Laut der künftigen Koalitionsregierung in Österreich sollen Mädchen unter 14 Jahren als Teil der Integrationsmassnahme künftig kein Kopftuch mehr tragen dürfen.
Als sogenannte Integrationsmassnahme sollen Mädchen bis 14 Jahre in Österreich laut der künftigen Koalitionsregierung kein Kopftuch mehr tragen dürfen. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen «vor Segregation und Unterdrückung» zu schützen, hiess es im Regierungsprogramm der konservativen ÖVP, sozialdemokratischen SPÖ und liberalen Neos.
Die drei Parteien, die sich nun auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, planen eine Reihe von Massnahmen in den Bereichen Asyl und Integration. So soll der Zuzug von Verwandten von Asylberechtigten «mit sofortiger Wirkung vorübergehend» gestoppt werden.
Rückkehrzentren für abgewiesene Asylbewerber
Um abgelehnte Asylbewerber am Untertauchen zu hindern, sollen sie künftig in eigenen Rückkehrverfahrenszentren untergebracht werden. Dabei werde auf die menschenwürdige Unterbringung – auch unter Berücksichtigung von Kindern – geachtet, hiess es.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach und der mutmasslichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die Mitte-Parteien das Strafrecht verschärfen, um verstärkt gegen religiösen Extremismus wie dem politischen Islam vorgehen zu können.
