Solothurn rechnet mit Steuerausfällen von 8,4 Millionen Franken
Der Kanton Solothurn rechnet bei der Abschaffung des Eigenmietwerts mit Steuerausfällen von rund 6,4 Millionen Franken.
Der Kanton Solothurn erwartet bei der Abschaffung des Eigenmietwerts mit Steuerausfällen von rund 6,4 Millionen Franken. Die Gemeinden müssen sich nach Angaben des Regierungsrats gleichzeitig auf Mindereinnahmen von rund 2 Millionen Franken einstellen.
Die zu erwartende Steuerausfälle stellten für den Staatshaushalt des Kantons sicherlich eine Belastung dar, schreibt der Regierungsrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Fraktion SP/Junge SP im Kantonsrat.
Kürzungen öffentlicher Leistungen?
Die Ausfälle seien aber im Verhältnis zu den gesamten Steuereinnahmen des Kantons von rund 1000 Millionen Franken nicht derart hoch, dass sie zwingend zu Kürzungen bei den staatlichen Leistungen führen müssten.
«Ob Kürzungen bei zentralen öffentlichen Leistungen vorgenommen werden müssen, ist schliesslich eine Frage der Finanzplanung und ist im Budgetprozess zu klären», hält der Regierungsrat fest.
Ein Prozentpunkt des kantonalen Steuerfusses entspricht laut Regierungsrat rund 7 Millionen Franken Ertrag der einfachen Staatssteuer aus der Einkommens- und Vermögensbesteuerung. Die Steuerausfälle bei einer Abschaffung der Eigenmietsteuer entsprächen somit etwas weniger als einem Prozent der einfachen Staatssteuer.
Abstimmung über Abschaffung
Das kantonale Steueramt hat mit den Daten der Steuerperiode 2022 den Wegfall des Eigenmietwerts und der Abzüge der Liegenschaftskosten sowie des Schuldzinsenabzugs simuliert.
Das Schweizer Volk stimmt am 28. September über die Abschaffung des Eigenmietwerts und über das E-ID-Gesetz ab.
