Sarah Regez (SVP): «Realität lässt sich nicht wegdiskutieren»
Sarah Regez, Präsidentin SVP Frauen Baselland, spricht sich in ihrem Gastbeitrag für ein Ja zur Nachhaltigkeits-Initiative aus.
Im Abstimmungskampf zur Nachhaltigkeits-Initiative fällt auf, wie wenig die Gegner über die eigentliche Vorlage sprechen und wie viel Energie stattdessen auf das Schüren von Ängsten verwendet wird.
Wer die öffentliche Debatte aufmerksam verfolgt, stellt fest, dass immer neue Horrorszenarien konstruiert werden, welche mit dem tatsächlichen Inhalt der Initiative nur wenig zu tun haben.
So warnte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vor «Folgen für Grenzgänger und Touristen», obwohl die Initiative gar nicht auf diese Personengruppen abzielt.
Solche Schreckensbilder ersetzen jedoch keine ehrliche Diskussion über die Herausforderungen unseres Landes.
Noch weiter ging Bundesrat Beat Jans, als er erklärte, das Universitätsspital Basel müsste bei einer Annahme der Initiative «von heute auf morgen schliessen». Eine derart dramatische Behauptung mag für Schlagzeilen taugen, sie hält einer sachlichen Betrachtung jedoch nicht stand.
Die Initiative verlangt weder einen sofortigen Zuwanderungsstopp noch die Schliessung der Grenzen. Sie sieht vielmehr einen schrittweisen Mechanismus vor, welcher Bund und Parlament verpflichtet, rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen, damit die Bevölkerungsentwicklung in einem für unser Land tragbaren Rahmen bleibt.
Kaum eine Region der Schweiz spürt die Folgen des starken Bevölkerungswachstums so unmittelbar wie die Region Basel.
Wer morgens auf den Strassen unterwegs ist, kennt die täglichen Staus. Wer regelmässig mit dem Zug pendelt, weiss, dass ein Sitzplatz längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist.
Gleichzeitig verschwinden immer mehr Grünflächen, während die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für viele Familien zur Herausforderung geworden ist.
Umso erstaunlicher ist es, dass ausgerechnet Politiker aus den beiden Basel diese Entwicklung kleinreden oder mit irreführenden Behauptungen von den eigentlichen Problemen ablenken.
Wer heute durch das Baselbiet fährt, erkennt an vielen Orten, wie stark sich unser Kanton verändert hat. Neue Überbauungen entstehen im Rekordtempo, während gleichzeitig der Druck auf Schulen, Verkehrswege und öffentliche Dienstleistungen stetig wächst.
Dass diese Entwicklung nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Es geht also nicht darum, ob man für oder gegen Wachstum ist, sondern ob die Schweiz künftig selbst bestimmen will, in welchem Tempo das Wachstum stattfinden soll und welche Entwicklung für unser Land und unsere Region langfristig tragbar ist.
Wer diese Frage ehrlich beantwortet, wird feststellen, dass die Realität sich zwar lange beschönigen, aber nicht unbegrenzt wegdiskutieren lässt.
Zur Autorin
Sarah Regez (*1994) ist Präsidentin SVP Frauen Baselland.
