10-Mio.-Initiative: Kommt es zu einer Rekord-Stimmbeteiligung?
Am 14. Juni wird über die polarisierende 10-Millionen-Initiative der SVP abgestimmt. Kommt es zu einer neuen Rekord-Stimmbeteiligung?
Das Wichtigste in Kürze
- Die 10-Millionen-Initiative der SVP polarisiert stark.
- Am 14. Juni wird darüber abgestimmt. Eine hohe Stimmbeteiligung ist wahrscheinlich.
- Für die Rekord-Stimmbeteiligung der EWR-Abstimmung von 1992 dürfte es aber nicht reichen.
Sie ist seit Monaten in aller Munde: Die Abstimmung zur sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP.
Die Initiative will, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz die Zehn-Millionen-Grenze bis 2050 nicht überschreiten darf. Entsprechend sollen bei einer Bevölkerungszahl von 9,5 Millionen Massnahmen ergriffen werden.
Diese würden die Zuwanderung, das Asylwesen und den Familiennachzug betreffen. Sogar das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU könnte dafür aufgekündigt werden.
Lange Zeit zeichnete sich ein Patt ab, beide Seiten mobilisieren stark
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein. Und auch sämtliche grössere Schweizer Parteien stellen sich gegen die SVP-Initiative, die selbst SVP-intern für Kritik sorgt.
Dennoch sah lange Zeit alles nach einer Pattsituation aus, ehe eine Umfrage von Mittwochmorgen das Nein-Lager in Front sah.
Die Folge: Sowohl das Lager der Befürwortenden als auch das Lager der Gegnerinnen und Gegner mobilisierten kräftig.
So stark, dass die nahende Abstimmung aus dem Alltag kaum mehr wegzudenken ist. Sie ist auf Social Media beinahe omnipräsent. Und auch im ÖV und in den Beizen wird hüben wie drüben debattiert.
Könnte diese Kombination aus polarisierender Vorlage und grosser Mobilisierung beider Seiten gar eine Rekord-Stimmbeteiligung zur Folge haben?
«Eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung ist sehr wahrscheinlich»
«Das kann ich ausschliessen», meint Politikwissenschaftler Oliver Strijbis. Die Mobilisierung rund um die 10-Millionen-Initiative sei zwar aussergewöhnlich stark. Zudem beschäftige die Vorlage viele Menschen weit über die üblichen politischen Kreise hinaus.
Aber: «Für einen Rekord müsste die Beteiligung aber das Niveau der EWR-Abstimmung von 1992 erreichen.» Damals hätten fast 79 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen.
Dem pflichtet Politikwissenschaftler Claude Longchamp bei: «Eine überdurchschnittliche Stimmbeteiligung ist sehr wahrscheinlich. Ein neuer Rekord aber unwahrscheinlich.»
Gegenwärtig liege die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei Abstimmungen bei rund 47 Prozent. Die letzte Umfrage von GFS-Bern vom Mittwochmorgen habe derweil 54 Prozent mit fester Beteiligungsabsicht ausgemacht.
«Erfahrungsgemäss steigt das bis zum Abstimmungssonntag noch um einige Prozentpunkte», erklärt Longchamp. «Man kann mit einem Wert von 55-60 Prozent Stimmbeteiligung rechnen.» Das sei weit weg von der EWR-Rekordbeteiligung.
«Die Schicksalsfrage ist deutlich schwächer ausgeprägt»
Oliver Strijbis erklärt dazu: «Die EWR-Abstimmung wurde von vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern als Richtungsentscheidung für die Zukunft des Landes wahrgenommen. Es ging nicht um eine einzelne Sachfrage, sondern um die Frage, welchen Platz die Schweiz in Europa einnehmen solle.»
Zwar könne auch ein Entscheid rund um die 10-Millionen-Initiative für die Schweiz langfristige Folgen haben. Aber: «Die Folgen wären wohl geringer und auch erst in einigen Jahren spürbar.»
Daher gehe es in dieser Abstimmung um weniger, als es seinerzeit beim EWR der Fall war, fasst Strijbis zusammen. Und auch Claude Longchamp meint: «Die Schicksalsfrage wie damals ist deutlich schwächer ausgeprägt – selbst wenn die SVP das zu stilisieren versucht.»
Schweizer Städte spüren höhere Stimmbeteiligung bereits
Dass die Stimmbeteiligung jedoch höher ausfallen könnte als durchschnittlich, merkt man auch in Schweizer Städten.
So beispielsweise in Luzern, wo bereits 16,34 Prozent der Stimmbeteiligten abgestimmt haben. Das im Gegensatz zu den rund 10,9 Prozent, die ihr Couvert sonst um diese Zeit bereits abgegeben haben.
In St. Gallen rechnet man derweil mit rund 50 Prozent Stimmbeteiligung. Bern hat derweil schon 17'935 Abstimmungscouverts erhalten, in Basel haben bereits 22,9 Prozent abgestimmt. Und in Zürich rechnet man ebenfalls mit einer hohen Stimmbeteiligung.
Darum starte man bereits am Freitag mit den ersten erlaubten Arbeiten, heisst es aus Zürich. Und habe die Auszählorganisation heuer «besonders stark bestückt».
Doch warum wird die Initiative so viele Menschen an die Urne ziehen?
Inhaltliche Bedeutung der Initiative treibt die Menschen an die Urne
Claude Longchamp erklärt: «Genügend mediale Aufmerksamkeit ist die notwendige Voraussetzung. Die Betroffenheit und damit die emotionale Aufladung von Pro und Kontra sind die zentrale Vorbedingung.»
Beides sei bei der Nachhaltigkeitsinitiative gegeben. Zudem gebe es einen hohen Alltagsbezug der Ja-Kampagne. «Aber auch Ängste, was bei einem Ja passiert.»
Die inhaltliche Bedeutung der Initiative sei zudem ein Faktor, der die Menschen an die Urnen treibe, so Oliver Strijbis. Das sei wissenschaftlich bereits durch Studien belegt worden.
Wichtig sei aber auch die Erwartung eines knappen Ergebnisses. Auch dieses mobilisiere und motiviere dazu, abzustimmen.
