Bundesrat Jans warnt in Biel vor Abschottung
Bundesrat Beat Jans hat an der 1.-Mai-Feier in Biel vor den Folgen der SVP-Zuwanderungsinitiative gewarnt. Das Begehren gefährde Jobs, Löhne und die Beziehungen zu Europa.
Die Initiative schade der Schweiz unmittelbar und verschärfe den Fachkräftemangel, sagte Jans. Unternehmen, Spitäler und Pflegeheime wären besonders betroffen, da sie auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen seien. Bei einem Ja müsste die Schweiz schon «sehr bald» die Personenfreizügigkeit vertragswidrig einschränken und verletzen.
Die Initiative würde zu Verteilkämpfen führen und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden, sagte der SP-Bundesrat. «Wo holen die Unternehmen in Zürich, in Basel oder Genf die Leute, wenn nicht in der EU? Vielleicht in Biel?»
Auch für die Löhne sieht der Justizminister Risiken. Zwar sei die Bevölkerung gewachsen, gleichzeitig seien die Reallöhne seit 2002 um fast zwölf Prozent gestiegen. Die Zuwanderung habe wesentlich zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen.
Jans warnte auch vor politischen Konsequenzen. Die Initiative könnte seinen Angaben zufolge die Glaubwürdigkeit der Schweiz schwächen. In einer unsicheren globalen Lage brauche das Land mehr Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und nicht weniger.
Über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wird am 14. Juni abgestimmt.
