SVP will im Kanton Zürich gegen Islamisierung vorgehen
Die SVP will im Kanton Zürich gegen Islamisierung und Extremismus vorgehen. Sie lanciert im Kantonsrat 21 Vorstösse, die etwa die Anforderungen an die Einbürgerung oder den Schutz von Mädchen vor Unterdrückung thematisieren.
Ziel des Vorstosspakets sei, mehr Transparenz über islamistische Aktivitäten und Einflussstrukturen zu schaffen und zu prüfen, ob die Sicherheitsbehörden über ausreichende gesetzliche Instrumente verfügen, erläuterte Fraktionschef Tobias Weidmann am Montag vor den Medien. «Wir machen uns grosse Sorgen wegen dem Extremismus und der Islamisierung», sagte Weidmann zur Begründung der Vorstossflut.
Bis März 2027 will die SVP 21 Vorstösse einreichen, neben Anfragen auch Motionen oder Standesinitiativen. Vier Anfragen reichte sie bereits am Montag ein. Diese thematisieren Islamismus und Dschihadismus und deren Einfluss auf die Volksschule, die Finanzierung oder eine Gefahreneinschätzung.
Straftätern Bürgerrecht entziehen
Kantonsrat Andreas Keiser brachte den Messerangriff von Winterthur vom Mai 2026 ins Spiel. «Wir fordern einen besseren Informationsaustauch zwischen den Behörden», sagte er. Die Psychiatrische Klinik, in die der Mann damals gebracht wurde, hatte keinen Einblick in dessen kriminelle Vorgeschichte. Der vorbestrafte Islamist war am Bahnhof Winterthur mit dem Messer auf Passanten losgegangen, nachdem er die Klinik auf eigene Wunsch verlassen hatte.
Schärfere Regeln fordert die SVP bei den Einbürgerungen. So will sie straffällig gewordenen Doppelbürgern das Bürgerrecht entziehen oder die Anforderungen an die Sprachkompetenz bei Einbürgerungen erhöhen.
Nicht gegen Religion
Auch die Schule ist Teil des Vorstosspakets. Es gebe grosse Probleme mit Schülern aus radikal-islamischen Familien, sagte Tobias Infortuna. Religiöse «Sonderdispense» sollen gestrichen werden.
Ziel der Vorstösse sei es, Behörden und Polizei zu stärken, sagte Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich. «Wir wollen islamistische Strukturen vehement bekämpfen», sagte er. Gleichzeitig betonten die Rednerinnen und Redner, dass es nicht gegen den Islam als Religion gehe.
