Basel-Stadt soll gegenüber Uber Eats Recht durchsetzen
Der Basler Grosse Rat fordert die Durchsetzung von bundesgerichtlichen Vorgaben gegenüber dem Essenslieferdienst Uber Eats.
Er hat am Mittwoch eine Motion von Brigitta Gerber (Basta) an die Regierung überwiesen. Die Linkspartei erhielt dabei nicht nur von SP und Grünen Unterstützung, sondern auch von Mitte/EVP, GLP und einer Mehrheit der LDP. Die SVP liess den Entscheid offen, die FDP war gegen die Überweisung.
Hintergrund ist ein Bundesgerichtsentscheid vom März 2025, der ein Urteil des Genfer Kantonsgerichts bestätigte. Das Gericht hielt fest, dass der Lieferdienst gegenüber Uber einen Personalverleih betreibt. Die Kuriere würden über die App bei ihrer Arbeit bestimmt, womit die Bedingungen für den Personalverleih erfüllt seien.
Gleich lange Spiesse für alle
Daher brauche der Kurierdienst eine entsprechende Bewilligung. Die Motion von Gerber verlangt, dass der Kanton Basel-Stadt verhindert, dass Uber Eats und andere Dienstleister die sozialversicherungs- und personalverleihrechtlichen Vorgaben ignorieren oder umgehen. Es gehe um «gleich lange Spiesse für alle», sagte Gerber.
Daniel Albietz (Mitte) sagte, dass die «Untätigkeit des Kantons» nicht in Ordnung sei, da die heutige Handhabe Wettbewerbsverzerrungen begünstige und problematische Anreize schaffe.
Rechtliche Zulässigkeit in Frage gestellt
Luca Urgese (FDP) sprach sich hingegen gegen eine Überweisung aus. Er bezweifelte, ob die Motion überhaupt rechtlich zulässig sei, da sie auf einen Einzelfallentscheid einwirken wolle. Zu welchem Schluss die Regierung kommt, ist in spätestens drei Monaten bekannt. Bis dann muss sie dazu Stellung nehmen.
