Nationalrätin Andrea de Meuron hat herrenlose Grundstücke im Visier
Der selbsternannte «König der Schweiz» eignet sich herrenlose Grundstücke an. Nationalrätin de Meuron will wissen, ob es ein nationales Gesetz dagegen braucht.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nationalrätin de Meuron (GPS/BE) hat ihre ersten Vorstösse eingereicht.
- Soll wirklich jeder Kanton eigene Regeln für «herrenlose Grundstücke» erlassen?
- Diese gerieten wegen dem selbsternannten «König der Schweiz», Jonas Lauwiner, in die Schlagzeilen.
Eine Session lang hat sich Neo-Nationalrätin Andrea de Meuron Zeit gegeben, um sich einzuarbeiten. Nun hat sie ihre ersten Vorstösse eingereicht: Als erstes wird schon am Montag ihre Fragestunden-Frage zum Thema «herrenlose Grundstücke» beantwortet.
«Ja, ich bin am Ankommen», hält die Thuner Nationalrätin fest. Ihr helfe nun, dass sie zwölf Jahre Erfahrung als Berner Grossrätin hat, sagt de Meuron zum BärnerBär: Welche Art von Vorstoss wann angezeigt ist.
Mit der Fragestunden-Frage erhält sie schnell eine Antwort und kann abtasten, wie der Bundesrat auf ein Thema reagiert.
Herrenlose Grundstücke: Das «Hobby» des «Königs der Schweiz»
Nun soll sich die Landesregierung also zum Thema «herrenlose Grundstücke» äussern.
Immer wieder in die Schlagzeilen gerieten diese wegen dem selbsternannten «König der Schweiz», dem Burgdorfer Jonas Lauwiner.
Er sucht in der ganzen Schweiz die Grundbücher nach herrenlosen Parzellen und Strassen ab. Dann lässt er sie auf seinen Namen eintragen.
Die Behörden wurden aktiv – doch genau dies hinterfragt nun Andrea de Meuron. Insbesondere auch, weil der Kanton Bern nun ein Gesetz erarbeitet, um Lauwiners Pläne zu durchkreuzen.
«Es gibt ja auch andere Kantone, die gesetzliche Grundlagen haben für diese Problematik», betont de Meuron. «Da stellt sich mir schon die Frage: Ist das zielführend, dass jeder Kanton für sich Gesetze erarbeiten muss?»
Gibt es bald eine «Lex Lauwiner»?
Dies soll der Bundesrat nun beantworten: Sind unterschiedliche kantonale Lösungen gewollt? Oder anders gefragt: «Was spricht dagegen, das Problem einheitlich auf Bundesebene zu regeln?»
Ein nationales Gesetz, um den «König der Schweiz» in die Schranken zu weisen: Ist das nicht etwas viel der Ehre für Schlaumeier Lauwiner?
Das sei wenn schon eine Frage für die betroffenen Kantone wie Bern, sagt Nationalrätin de Meuron. «Es scheint ja aber so zu sein, dass der Kanton Bern und andere Kantone Handlungsbedarf sehen.»
