Nationalrat will der Stadt Bern den Bundesplatz nicht abkaufen
Der Nationalrat lehnt den Kauf des Bundesplatzes durch den Bund ab. Die Stadt Bern bleibt Eigentümerin.
Die Stadt Bern soll Eigentümerin des Bundesplatzes bleiben. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat eine Motion abgelehnt, die mit von der Berner Stadtregierung bewilligten Kundgebungen während Sessionen der eidgenössischen Räten begründet wurde.
Er sagte am Montag Nein zur Motion von Christian Imark (SVP/SO), mit 123 zu 63 Stimmen der SVP-Fraktion. Damit ist die Motion erledigt.
Imark verlangte, dass der Bund mit der Stadt Bern Verhandlungen aufnehme, um den Bundesplatz zu kaufen. Der Bund sollte zudem für eine für alle Seiten faire und politisch ausgewogene Regelung für die Benutzung des Platzes sorgen.
Es gehe ihm um die Sicherheit der Ratsmitglieder und um einen ungestörten Betrieb im Parlamentsgebäude, sagte Imark im Nationalrat. «Der Bundesplatz gehört allen, und der Bund sollte die Spielregeln festlegen, die für alle gelten». Der Bund sei in der Verantwortung.
Sicherheitsbedenken als Begründung
Die Stadt habe im Oktober 2021 die Regeln für die Benutzung des Platzes vor dem Parlamentsgebäude geändert, begründete Imark den Vorstoss. Kundgebungen seien neu auch während Sessionen zugelassen; Anlass dafür war eine unbewilligte Besetzung des Platzes durch Klimaaktivisten im Herbst 2020.
Bereits der Bundesrat hatte sich gegen den Vorstoss ausgesprochen. Aus privatrechtlicher Sicht wäre ein Besitzerwechsel zwar möglich, schreibt er. Aber die öffentlich-rechtliche Grundlage dafür fehle.
Stadt und Kanton Bern dürften kein Interesse an einer Rechtsgrundlage haben an Verhandlungen, um den Bundesplatz zu verkaufen, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter.
Die Stadt sei zuständig für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben, sagte die Bundesrätin. Kundgebungen seien zwar möglich, aber nur unter Auflagen. Das in einem weiteren Vorstoss verlangte tripartite Gespräch unter Staatsverantwortlichen zur Nutzung des Platzes sei der richtige Weg.
