Nationalrat beginnt Debatte über Ernährungsinitiative
Die Ernährungsinitiative dürfte es im Parlament schwer haben. Dies zeigt der erste Teil der Debatte über das Volksbegehren im Nationalrat. Er nahm am Mittwoch seine Beratungen dazu auf.
Entscheide zu dem Volksbegehren fällte die grosse Kammer noch keine. Die Ernährungsinitiative verlangt, die Lebensmittelproduktion vermehrt auf pflanzliche Kost auszurichten. Konkret fordert sie einen Netto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln von mindestens 70 Prozent.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beantragt fast einstimmig und ohne Gegenstimmen ein Nein zur Initiative. Auch die Sprecherinnen und Sprecher sämtlicher Fraktionen sprachen sich in der Debatte dagegen aus.
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Landesregierung und Kommission wenden ein, die Initiative könne nur mit tiefen Eingriffen in die Produktion und den Konsum von Lebensmitteln erreicht werden. Die Wahlfreiheit würde drastisch eingeschränkt.
Die Debatte wird am 17. Dezember fortgesetzt.. Zu entscheiden haben wird der Nationalral auch über einen Gegenvorschlag. Eine rot-grüne Minderheit der vorberatenden Nationalratskommission schlägt einen alternativen Verfassungsartikel vor. Dieser beschränkt sich auf die Erhaltung der Ökosysteme und der Biodiversität sowie den Schutz von Gewässerqualität, Bodenfruchtbarkeit und Biodiversität.
