US-Regierung will Milliarden an Auslandshilfen streichen
US-Präsident Trump plant, bereits bewilligte Auslandshilfen in Höhe von 4,9 Milliarden US-Dollar zu streichen – laut US-Rechnungshof möglicherweise illegal.
US-Präsident Donald Trump will in einem umstrittenen Manöver bereits bewilligte Auslandshilfen in Milliardenhöhe streichen. Insgesamt geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Aussenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID und für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Das geht aus einem Brief des Weissen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson hervor.
Der Haushaltsbehörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, sodass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können.
Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. «Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.» Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September.
Dass die US-Regierung unter Trump Entwicklungsgeld kürzt, ist nicht neu. Aussenminister Marco Rubio hatte Anfang vergangenen Monats das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Die Begründung: Entwicklungsziele seien nur selten erreicht worden.
USAID-Projekte fallen weg
Hilfsprogramme fürs Ausland, die mit der Politik der US-Regierung übereinstimmten, würden künftig vom Aussenministerium verwaltet, hiess es. Bereits zuvor hatte Rubio deutlich gemacht, dass damit der Grossteil der einst von USAID geführten Projekte wegfällt.
Die Entwicklungsbehörde war eine der grössten Organisationen ihrer Art weltweit und organisierte zahlreiche Hilfsmassnahmen auf der ganzen Welt – von der Aids-Hilfe bis zum Wiederaufbau in Kriegsregionen.
Eine aktuelle Studie kommt zu dem Schluss, dass der Kahlschlag bei USAID in den kommenden fünf Jahren mehr als 14 Millionen zusätzliche Tote zur Folge haben könnte. Davon könnten rund fünf Millionen Kinder unter fünf Jahre alt sein, wie aus einer Untersuchung hervorgeht.
