«Ueli Maurer schadet der Schweiz massiv»
Der Alt-Bundesrat reist ohne Mandat nach China – und sorgt für Empörung. Aussenpolitiker werfen ihm vor, der Schweiz zu schaden und Autokraten zu hofieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Maurer nimmt auf Einladung Chinas an einer Militärparade mit Putin und Kim teil.
- Aussenpolitiker kritisieren Maurer scharf wegen fehlender Absprache mit dem EDA.
Hunderte Panzer, Kampfjets und Militärfahrzeuge mit Raketen werden am kommenden Mittwoch über den Platz des Himmlischen Friedens rollen: China veranstaltet die grösste Militärparade seit zehn Jahren.
Unter den Ehrengästen sind auch Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un – und mit ihnen auf der Tribüne: Alt-Bundesrat Ueli Maurer.
Maurer folgte einer Einladung der chinesischen Regierung. Seine Teilnahme begründete er damit, dass es wichtig sei, die Beziehungen zu China zu pflegen. SRF hat zuerst über Maurers bevorstehenden Besuch berichtet.
«Dass sich Maurer neben Putin wichtig machen will, ist peinlich»
Der Auftritt sorgt bei Schweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern für scharfe Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina findet klare Worte:
«Alt-Bundesrat Mauer zeigt nicht zum ersten Mal seine Verehrung für autoritäre Regimes. Dass er sich jetzt neben Putin und Kim Jong-un wichtig machen will, ist peinlich.»
Besonders problematisch sei, dass Maurer die Reise «ohne Absprache mit dem EDA geplant» habe. Molina warnt: «Damit erweckt er den Eindruck, er sei im Auftrag der offiziellen Schweiz unterwegs. Das ist ein Skandal und ein potenzieller Schaden für unser Land.»
Der SP-Politiker fordert deshalb, zu prüfen, ob Maurers Verhalten gegen das Aide Mémoire, den Leitfaden des Bundesrats, verstösst.
Sollte dies nicht der Fall sein, müssten laut Molina «Vorkehrungen getroffen werden, dass solche heiklen Reisen von ehemaligen Bundesräten nur in Koordination mit dem EDA stattfinden dürfen».
Auch aus der Mitte kommt deutliche Ablehnung. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter erklärt:
«Ein ehemaliger Bundesrat, der sich ohne Mandat an die Seite von Autokraten stellt, schadet der Schweiz massiv. Ein solcher Auftritt ist nicht nur unwürdig – er untergräbt Neutralität, Glaubwürdigkeit und Anstand.»
«Er liebt die Provokation und wusste genau, was er auslösen wird»
Politologe Mark Balsiger betont zwar, dass Maurer als ehemaliger Bundesrat grundsätzlich tun und lassen könne, was er wolle. «Mit seiner Teilnahme an der Militärparade in Peking hofiert er allerdings das autoritäre Regime», sagt er.
China sei «noch so dankbar, dass ein ehemaliger Spitzenpolitiker aus Westeuropa mit dabei ist. Das gibt ihrem Anlass mehr internationale Legitimation.»
Für die offizielle Schweiz gebe es keinen Grund, an diesem Anlass dabei zu sein, so Balsiger: «Das weiss auch Maurer. Er liebt die Provokation und wusste genau, was er mit seiner Teilnahme in der Schweiz auslösen wird. Ein Skandal ist das nicht.»
Und dennoch: Die Bilder von der Parade, die um die Welt gehen werden, dürften nachhallen, warnt er:
«Auf der Tribüne sitzt Maurer neben Autokraten wie Wladimir Putin (Russland), Aleksandar Vučić (Serbien) und Kim Jong-un (Nordkorea). Solche Bilder haben eine starke Kraft und bleiben lange in Erinnerung. Sie sind negativ für die Schweiz.»
