Kanton Bern soll Regierung weiterhin nach Majorzverfahren wählen
Die Berner Kantonsregierung lehnt Wechsel von Majorz- zu Proporzverfahren ab, so heisst es in ihrer Antwort auf eine Motion.
Die Berner Kantonsregierung will, dass ihre Mitglieder weiterhin nach dem Majorzverfahren gewählt werden. Das ging aus ihrer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Motion hervor, die einen Wechsel auf das Proporzverfahren zum Ziel hatte.
Parlamentsmitglieder der EDU, SVP GLP und EVP wollten damit erwirken, dass die Regierungsratswahlen ab 2030 im Proporzverfahren durchgeführt werden. Dabei werden Kandidierende nicht direkt gewählt, sondern die Sitze auf verschiedene Parteien verteilt – so, wie es zum Beispiel bei den Nationalratswahlen üblich ist.
Ein proportionales Sitzzuteilungsverfahren vermeide die gröbsten Verzerrungen und könne politische Stabilität fördern, machten die Motionäre geltend. Dadurch erhielten die Wahlberechtigten eine grössere Auswahl und somit einen grösseren Einfluss auf das Resultat.
Ausserdem würde eine Ersatzwahl bei Rücktritten hinfällig, was dem Kanton Kosten einsparen würde, hiess es im Vorstoss. Die Regierung wiederum sprach sich wie bereits in Vorjahren für das bisherige Majorzsystem aus und beantragte dem Parlament die Ablehnung.
Grosse Rat lehnt Begehren ab
Der Grosse Rat hatte in der Vergangenheit mehrere vergleichbare Begehren abgelehnt. Die geltenden Hürden würden den Gewählten eine hohe demokratische Legitimation verschaffen, schrieb die Regierung in ihrer Antwort.
Weiter gab sie zu bedenken, dass eine Proporzwahl keine breitere Auswahl an Kandidatinnen und Kandidaten garantiere, zumal die Parteigremien eine Vorauswahl treffen.
Eine mögliche Über- oder Untervertretung gewisser Parteien sei bei Majorzwahlen zudem gewollt und unausweichlich: Kandidierende müssten über die eigene Partei hinweg unterstützt werden, um Wahlchancen zu haben.
Die Kantone können selber bestimmen, wie sie die Wahl ihrer Kantonsregierung gestalten. Derzeit gilt einzig im Kanton Tessin das Proporzsystem, wie der Berner Regierungsrat schrieb. Allerdings wählen zahlreiche Berner Gemeinden ihre Exekutive nach dem Proporzprinzip, zum Beispiel Bern und Biel.
