Kanton Bern schickt Corporate-Governance-Gesetz in Vernehmlassung
Im Kanton Bern soll ein neues Gesetz die Steuerung und Aufsicht des Kantons über sogenannte Träger öffentlicher Aufgaben ausserhalb der Zentralverwaltung regeln. Daneben beteiligt sich der Kanton im öffentlichen Interesse auch an einer Vielzahl von Unternehmen.
Die Palette ist breit und reicht von Institutionen wie der Gebäudeversicherung der Universität oder Spitälern bis hin zu Konzernen wie der BKW oder der BLS. Selbst kleinere Stiftungen gehören zum Portfolio.
Bis anhin galten im Kanton Bern für die einheitliche Führung solcher Institutionen die vom Regierungsrat erlassenen «Public Corporate Governance-Richtlinien», kurz PCG-Richtlinien.
Neu soll die etablierte Praxis nicht mehr in Richtlinien, sondern in einem Gesetz geregelt werden, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrats vom Freitag hervorgeht. Damit erfüllt der Regierungsrat verschiedene überwiesene Vorstösse. Der Gesetzesentwurf geht nun bis am 20. Mai in die Vernehmlassung.
Der Gesetzesentwurf regelt, unter welchen Voraussetzungen der Kanton Bern solche Trägerschaften errichtet oder sich an solchen beteiligt. Er regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen sich der Kanton zur Wahrung des öffentlichen Interesses an Institutionen beteiligt.
Zudem legt der Erlass Instrumente zur Steuerung und die Aufsicht der einzelnen ausgelagerten Institutionen fest. Dabei geht es etwa um Eignerstrategien, Aufsichtskonzepte, Reportings oder Controllinggespräche. Auch die Oberaufsicht des Grossen Rates wird im Gesetz umrissen.
Die Frage, wie der Kanton Bern auf solche Beteiligungen und Institutionen Einfluss nimmt, was sie dürfen und was nicht, ist immer wieder ein heiss diskutiertes Thema im Kanton Bern. So gingen etwa vor einigen Jahren die Wogen wegen mutmasslicher Lohnexzesse der damaligen BKW-Chefin hoch. Von bürgerlicher Seite wird zudem immer wieder Kritik laut, dass «Staatsbetriebe» den Wettbewerb verzerrten und die Privatwirtschaft konkurrenzierten.
