Graubünden ändert Praxis bei Aufenthaltsbewilligungen
Der Kanton Graubünden hat auf die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an in Roveredo wohnhafte Personen mit Verbindungen zur Mafia reagiert. Ab Mitte Mai müssen Antragsteller Vorstrafen oder gegen sie laufende Verfahren angeben.
«Diese Angaben können Anlass zu weiteren Abklärungen geben, wie beispielsweise die Anforderung eines Strafregisterauszugs. Bei begründeten Zweifeln können sie in die Sachbeurteilung einfliessen und einen negativen Entscheid begründen», erklärte Regierungsrat Peter Peyer (SP) am Donnerstag auf die Frage des Misoxer Kantonsrats Samuele Censi (FDP). Wer nicht ehrlich sei, riskiere den Entzug der Bewilligung.
Die neue Praxis, die in anderen Kantonen der Ostschweiz bereits umgesetzt werde, trete ab Mitte Mai in Kraft, erklärte Peyer gegenüber Keystone-SDA.
Die Frage war während der Fragestunde im Kantonsrat aufgeworfen worden. Der FDP-Kantonsrat bat die Regierung um Klarstellungen zur Funktionsweise des Informationsaustauschs zwischen Graubünden und den anderen Kantonen, insbesondere dem Tessin, sowie zu allfälligen Anpassungen der Praxis bei Fällen mit möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität.
Die Frage erfolgte im Zusammenhang mit einem Fall von vier Personen mit Verbindungen zur Camorra und zur 'Ndrangheta, die in Roveredo wohnhaft waren. Ende Februar waren sie im Rahmen einer internationalen Operation gegen Drogenhandel und Geldwäscherei auf französischem und italienischem Gebiet festgenommen worden. Seitdem sorgt die Angelegenheit für Diskussionen.
Die heute angekündigte Praxisänderung könne laut Censi ein Schritt in die richtige Richtung sein. «Natürlich muss man auf die Redlichkeit derjenigen vertrauen, die diese Selbsterklärung abgeben», sagte der Kantonsrat gegenüber Keystone-SDA. «Ich bin überzeugt, dass die Kommunikation zwischen den Kantonen und den verschiedenen kantonalen Ämtern nicht vorbildlich war. Da muss es besser werden.»
Um die noch offenen Fragen zu klären, wird der Kantonsrat heute eine Interpellation an die Regierung einreichen, die auch von anderen Parlamentariern unterzeichnet wurde.
Zudem ist für Mitte Mai ein Treffen in Roveredo zwischen Vertretern der Gemeinden der Region Moesa, Mitarbeitenden des Handelsregisteramtes, der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei Graubünden geplant. Mitte Juni soll ein weiteres Treffen zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Graubünden und des Kantons Tessin stattfinden.
Das Departement von Peter Peyer prüft zudem die Möglichkeit, eine Arbeitsgruppe mit verschiedenen kantonalen Ämtern einzurichten. Ziel ist es, den Handlungsspielraum zur Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Kanton Graubünden auszuloten.
Laut dem Regierungsrat beschränkt sich das Problem nämlich nicht nur auf das Misox oder die südlichen Täler: «Die organisierte Kriminalität breitet sich in der ganzen Schweiz aus.»
