Gegenvorschlag zu Baselbieter Energieinitiative übersteht Debatte
Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» ist am Donnerstag zur ersten Lesung an den Baselbieter Landrat gelangt.
Die Initiative ist umstritten, der Gegenvorschlag stiess auf mehr Anklang. Die Fraktionen der FDP und SVP sprachen sich für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag aus.
Claudia Brodbeck von der Mitte führte aus, die Fraktion unterstütze einen Antrag der FDP, der den Verbotszeitpunkt für Öl- und Gasheizungen im Gegenvorschlag von 2026 auf 2030 verschieben sollte. Laut Ursula Wyss von der SP lehnt die Fraktion die Initiative ab und unterstützt den Gegenvorschlag.
Die Fraktionen der Grünen-EVP und der GLP folgten diesem Votum. Dominique Zbinden von den Grünen stellte jedoch einen Antrag auf eine Verschiebung des Verbots auf 2027. Bau- und Umweltschutzdirektor Isaac Reber (Grüne) warnte vor Verzögerungen.
Kampf ums Heizungsverbot
Die Anträge auf Änderung des Gegenvorschlags wurden am Ende mit 42 Nein- zu 37 Ja-Stimmen verworfen. In einem Entscheid vom 31. Juli hatte das Bundesgericht das Öl- und Gasheizungsverbot im Dekret des Kantons gestützt. Dieses soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Die Initiative will das nicht. Die Initiative von Mitgliedern der FDP, Mitte und SVP war im November vergangenen Jahres mit 1968 Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert die Streichung von Dekretkompetenzen des Landrats im Energiegesetz.
Regierung gegen Volksinitiative
Ein Teil des Dekrets soll ins Gesetz übernommen werden, nicht aber das Verbot von fossilen betriebenen Heizungen. Die Regierung lehnt die Initiative ab. Sie will nicht, dass die Regulierungen durch Dekrete ab Oktober 2023 wegfallen.
Mit ihrem Gegenvorschlag will sie das gesamte geltende Energiedekret im Gesetz verankern. Die Umweltschutz- und Energiekommission unterstützt diesen mit acht zu vier Stimmen.
