Freiburger Parlament startet in Debatte über Entlastungspaket
Der Freiburger Grosse Rat debattiert über ein Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen, das Einsparungen von 405 Millionen Franken vorsieht.
Der Freiburger Grosse Rat hat am Dienstag die Beratungen über das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen (Lafe) in Angriff genommen. Dieses soll das Programm umsetzen, mit dem der Staatsrat 2026 bis 2028 total 405 Millionen Franken sparen will. Das Programm sei ein Kompromiss, sagte Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) im Parlament.
Es sei entscheidend, dass das Gesetz gutgeheissen werde. Einen Abbau sieht das Entlastungspaket gemäss Siggen nicht vor. Er wies darauf hin, dass das Budget 2026 ein Wachstum von 3,3 Prozent vorsehe.
Er bezeichnete das Programm auch als Kompromiss. Dies sehen indes nicht alle so. Gegen das Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen (Pafe) wurde in Freiburg schon zwei Mal demonstriert.
Kritik und Protest gegen Sparprogramm
Die SP wollte das Gesetz, weil es keine Zukunftsperspektive aufzeige, an die Regierung zur Überarbeitung zurückweisen. Der Grosse Rat lehnte dies aber mit 67 zu 38 Stimmen ab.
Mit dem Sanierungsprogramm reagierte die Kantonsregierung auf den Finanzplan 2026-2028. Dieser weist für die drei Jahre Defizite im Umfang zwischen 150 und 190 Millionen Franken aus.
Die wichtigsten Massnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen betreffen die Steuern, die Gemeinden und das Staatspersonal. Insgesamt umfasst das Programm 85 Massnahmen, von denen 23 in der Kompetenz des Parlaments liegen.
