Korruptionsaffäre: Parlament in Kiew entlässt zwei Minister
Das ukrainische Parlament setzte Justiz- und Energieminister nach einem Korruptionsskandal mit Zweidrittelmehrheit ab.
Nach einem Korruptionsskandal im Energiesektor und damit einhergehenden Rücktrittsgesuchen hat das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk entlassen. Für die Absetzung beider stimmte jeweils eine deutliche Zweidrittelmehrheit.
Zuvor hatte die oppositionelle Fraktion Europäische Solidarität um Ex-Präsident Petro Poroschenko mit der Forderung nach einem kompletten Regierungsrücktritt das Rednerpult blockiert.
Erst nachdem Vizeregierungschef Taras Katschka sich Fragen der Abgeordneten gestellt hatte, kamen die Abstimmungen zustande. Haluschtschenko und Hryntschuk kamen selbst nicht in die Oberste Rada, das Parlament. Zuvor hatten beide nach einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt eingereicht.
Ukraine: Politische Krise nach Energoatom-Korruptionsskandal
Vergangene Woche hatten veröffentlichte Gesprächsmitschnitte zu Schmiergeldgeschäften um den staatlichen Atomkonzern Energoatom eine politische Krise in dem von Russland angegriffenen Land ausgelöst. Mehr als 85 Millionen Euro an staatlichen Geldern sollen den Ermittlungen nach unterschlagen worden sein.
Mit Tymur Minditsch floh ein Vertrauter von Präsident Selenskyj aus dem Land. Unter Korruptionsverdacht steht auch der Selenskyj nahestehende Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow.
In die Bestechungsaffäre im Rüstungssektor sollen weitere Regierungsvertreter verwickelt sein. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen Russlands Invasion.
