Stadtzürcher Parlament hat Aufstockungsinitiative nicht sistiert
Der Zürcher Gemeinderat lehnt eine Sistierung der Aufstockungsinitiative knapp ab – fachlich wie rechtlich sieht er keinen Handlungsbedarf.
Gegen eine Sistierung der Aufstockungsinitiative hat sich am Mittwoch der Gemeinderat Zürich gewehrt. Mit einer knappen Mehrheit lehnte er sie sowohl aus fachlicher als auch aus juristischer Sicht ab.
Der Stadtrat hält die Initiative aus rechtlichen Gründen für ungültig. Die vorberatende Kommission des Gemeinderats sprach sich mehrheitlich für eine Sistierung aus. Dem schloss sich auch das Komitee aus FDP, GLP, SVP und Mitte an.
Der Stadtrat hat dazu erklärt, dass das Anliegen einer «quartierverträglichen und nachhaltigen Aufstockung» bei der nächsten Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) berücksichtigt werde. Mit der Sistierung bleibe die Forderung nach einem «besseren, grösseren und vielfältigeren Wohnungsangebot» bestehen, erklärte das Komitee.
Linke Mehrheit gegen die Verzögerung
Doch am Mittwoch wendete sich das Blatt und die linke Mehrheit im Rat lehnte mit 59 Ja zu 62 Nein-Stimmen den Sistierungsantrag ab. Damit wird die Kommission mit der Fortführung beauftragt und sie soll bald einen Antrag an den Gemeinderat stellen.
Die Initiative, die eine flächendeckende Aufstockung und eine Privilegierung von Bestandesbauten verlangt, habe fachliche Schwächen, die nicht «verheben», begründete Jürg Rauser von den Grünen. Daran würde auch eine Sistierung nichts ändern.
Auch die AL lehnt eine Sistierung ab. Diese sei demokratiepolitisch fragwürdig, denn es gebe klare Verhandlungsfristen für Volksinitiativen, die eingehalten werden müssen, sagte Karen Hug. «Wer die Behandlung verzögert, der schiebt demokratische Rechte zur Seite», sagte sie. Aus gleichem Grund sprach sich die SP gegen eine Sistierung aus.
Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis
«Schade, dass die Sistierung nicht zustande kommt», fand hingegen Stefan Reusser von der Die Mitte/EVP-Fraktion. Die Wohnungsnot sei so gross, dass die Fraktion hier eine Möglichkeit sehe, nicht noch mehr Zeit zu verschwenden.
«Es braucht mehr Wohnraum und die Initiative ist ein Puzzelteil», sagte Reto Brüesch von der SVP. GLP und FDP sprachen sich ebenfalls für die Sistierung aus.
