Maja Riniker (FDP): «Bilaterale sichern statt Kündigungschaos»
Die Nachhaltigkeitsinitiative gefährde Wohlstand, Sicherheit und unsere bewährten Beziehungen, schreibt FDP-Nationalrätin und Kolumnistin Maja Riniker.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP-Nationalrätin Maja Riniker (47) schreibt neu Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt sie über die Nachhaltigkeitsinitiative und deren Folgen.
- Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» kommt am 14. Juni vors Volk.
Die «Chaos-Initiative» verspricht einfache Antworten auf eine komplexe Frage. Doch gerade, wer Verantwortung für unser Land trägt, weiss: Ein starres Maximum bei der Bevölkerung klingt zwar eingängig, würde die Schweiz aber in eine Sackgasse führen.
Statt Lösungen zu schaffen, würde diese Initiative neue Unsicherheiten, neue Zwänge und neue Konflikte auslösen.
Unser Land ist auf Stabilität angewiesen. Wirtschaft, Gesundheitswesen, Gewerbe, Tourismus und viele weitere Bereiche funktionieren nur, wenn genügend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Wer die Zuwanderung mit einem harten Deckel begrenzt, riskiert genau das Gegenteil von dem, was er verspricht: mehr Engpässe, längere Wartezeiten, steigende Kosten und weniger Versorgungssicherheit.
Das trifft nicht abstrakt, sondern ganz konkret die Bevölkerung im Alltag.
Bilateraler Weg aufs Spiel gesetzt
Besonders gefährlich ist, dass die Initiative den bewährten bilateralen Weg aufs Spiel setzt. Ein Ja zur Chaos-Initiative würde die Bilateralen I und damit auch zentrale Teile des Verhältnisses zur EU gefährden.
In einer Zeit, in der die Schweiz auf verlässliche Partnerschaften, klare Regeln und stabile Beziehungen angewiesen ist, wäre ein solcher Bruch verantwortungslos.
Schweiz braucht keine Abschottung
Die Schweiz braucht keine Abschottung, sondern gute Rahmenbedingungen für Arbeit, Innovation und Wachstum. Unsere Unternehmen sind auf Fachkräfte angewiesen, unsere Hochschulen auf Austausch, unsere Exportwirtschaft auf funktionierende Beziehungen zu unseren Nachbarn.
Eine Kündigung oder Schwächung der Bilateralen I würde nicht nur Unsicherheit schaffen, sondern auch die Attraktivität des Standorts Schweiz massiv beeinträchtigen. Das wäre ein hoher Preis für eine Initiative, die mehr Probleme schafft, als sie löst.
Auch aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Vorlage problematisch. Schengen und Dublin sind für die Arbeit unserer Polizei und für ein funktionierendes Asylsystem zentral. Wer diese Zusammenarbeit leichtfertig aufs Spiel setzt, macht die Schweiz nicht sicherer, sondern schwächer.
Gerade im Kampf gegen Kriminalität, bei der internationalen Fahndung und beim Schutz unserer Grenzen braucht es Kooperation statt Isolation.
«Chaos-Initiative» gefährdet Sicherheit
Die Schweiz braucht keine planwirtschaftlichen Obergrenzen und keine ideologischen Schnellschüsse. Sie braucht eine pragmatische Steuerung der Zuwanderung, eine kluge Sicherung des Fachkräftebedarfs und eine Politik, die Probleme löst, statt neue zu schaffen.
Die «Chaos-Initiative» löst keine einzige Herausforderung. Sie gefährdet Wohlstand, Sicherheit und unsere bewährten Beziehungen.
Wer die Schweiz verantwortungsvoll weiterentwickeln will, sagt deshalb klar und überzeugt Nein.
