Zürich soll sich mit Kanton bei Anzahl Abstimmungen absprechen
Das dicke Abstimmungscouvert im Juni stiess der Stadtzürcher SVP sauer auf. Sie forderte daraufhin eine Begrenzung der Anzahl Vorlagen. Das Parlament folgte der Partei, allerdings mit klaren Einschränkungen.
Der 14. Juni hatte es in sich: 13 städtische Vorlagen, dazu zwei eidgenössische und fünf kantonale Abstimmungen – das war der SVP zu viel. Sie befürchtete, dass die Meinungsbildung der Stimmberechtigten bei dieser Vielzahl an Vorlagen begrenzt ist, wie es im Postulat von Stephan Iten und Stefan Urech heisst. «So verlieren die Urnengänge an Seriosität».
Der Pöstler habe sein Couvert regelrecht in den Briefkasten hineingequetscht, sagte Iten am Mittwoch im Zürcher Stadtparlament. Die Bevölkerung und die Politik selber sollten nicht überbelastet werden. So hätten die Parteien bei dieser Anzahl Vorlagen etwa kaum Zeit für den Abstimmungskampf gehabt.
Diskussion mit Kanton führen
Dass es am 14. Juni etwas gar viel wurde, anerkannten auch die anderen Parteien. Roger Meier (FDP) sah darin eine erschwerte öffentliche Debatte. Karin Weyermann (Mitte) fand den Abstimmungssonntag «mehr als unglücklich». Dass der Stadtrat die Anzahl beschränken solle, fand aber wenig Anklang. So verwiesen die Rednerinnen und Redner darauf, dass Initiativen oder Referenden nicht hinausgeschoben werden sollten.
Sven Sobernheim (GLP) schlug schliesslich einen Kompromiss vor. Nicht die Anzahl städtischer Vorlagen solle begrenzt werden, der Stadtrat solle aber prüfen, wie er sich mit dem Kanton absprechen könne.
Dieser Vorschlag überrumpelte einige Parteien. Die SP enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie keine Kenntnis davon hatte. Das führte zu einem eher kuriosen Resultat: Der Gemeinderat überwies das Postulat mit 45 zu 36 Stimmen – bei 41 Enthaltungen.
60 Prozent stimmten im Juni ab
Bei den städtischen Abstimmungen am 14. Juni, wie Tram Affoltern, Studentenwohnungen oder Zentralwäscherei lag die Stimmbeteiligung übrigens bei rund 60 Prozent. Das ist deutlich mehr als bei der letzten Abstimmung im September. Über die lediglich fünf Vorlagen wie Hochhäuser und ÖV-Kredit befanden da nur rund 45 Prozent.
Eine entscheidende Rolle dürften dabei allerdings auch die gleichzeitig durchgeführten eidgenössischen Abstimmungen gespielt haben. Im Juni zog die «10-Millionen-Schweiz» die Menschen an die Urne. Die Neutralitätsinitiative im September mobilisierte deutlich schlechter.
