Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der Grosse Rat Bern hat über Motionen beschlossen, Kredite bewilligt und Gesetzesänderungen verabschiedet. Eine Übersicht.
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
- eine Motion zum Publikumsaufkommen im Berner Wankdorfquartier im Raum Guisanplatz und Wankdorfstadion mit 88 zu 57 Stimmen bei 3 Enthaltungen als Postulat angenommen. Der Vorstoss aus den Reihen der SVP forderte einen Bericht und Lösungen bei Veranstaltungen im Perimeter.
- eine Motion, die forderte, dass künftig näher an Strassen gebaut werden darf, mit 83 zu 58 Stimmen bei 9 Enthaltungen als Postulat angenommen. Der Vorstoss von Mitgliedern von GLP, SVP, Mitte, FDP, EDU und EVP will mit dem Vorschlag Bauland freispielen – die Regierung muss das nun prüfen.
- eine Motion abgelehnt, die den Test von kostenlosem ÖV für Kinder und Jugendliche forderte. 93 Ratsmitglieder waren dagegen, 51 dafür, 2 enthielten sich.
- ohne Diskussion mit 140 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat angenommen, das die Erstellung eines Berichts zur Verbreitung von sogenannten PFAS («Ewigkeitschemikalien») im Kanton Bern verlangte. Der Bericht soll auch Auskunft über mögliche Kosten und Gefahren geben.
- ein Postulat angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, das einen Bericht zu den Folgekosten der Priorisierungsmassnahmen der Regierung forderte. 135 Ratsmitglieder stimmten Ja und 11 Nein.
- ein Postulat mit 88 zu 59 Stimmen angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, das einen Bericht zur fristgerechten Umsetzung des Veloweggesetzes verlangte.
- ein Postulat mit 118 zu 22 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen und gleichzeitig mit Stichentscheid der Ratspräsidentin Edith Siegenthaler (SP) abgeschrieben, das intelligente Verkehrsführungssysteme und besser gesteuerte Ampeln forderte.
- die Änderungen des kantonalen Einführungsgesetzes zur Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnung in zweiter Lesung verabschiedet. In der Schlussabstimmung stimmten 103 Ratsmitglieder für die Änderungen, 41 waren dagegen und 7 enthielten sich.
- einen Nachkredit über 5 Millionen Franken für das Kantonale Jugendamt einstimmig bewilligt.
- einen Nachkredit über 15,3 Millionen Franken für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) mit 142 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen bewilligt.
- ein Postulat mit 72 zu 66 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen und sogleich abgeschrieben, das ein Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Social Media forderte.
- eine Motion angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, welche eine Ergänzung der Gesetzgebung dahingehend forderte, dass bei Gemeindefusionen für den Kanton Bern künftig keine Gebietsverluste entstehen dürfen. 103 Ratsmitglieder nahmen die Motion an, 42 lehnten sie ab und 2 enthielten sich ihrer Stimme.
- eine Motion angenommen, die den Erhalt von Fruchtfolgeflächen forderte.
- einen Bericht zur Medienberichterstattung der Tamedia-Zeitungen über einen Einsatz der Berner Kantonspolizei vom 11. Juni 2021 diskutiert. Nach einer längeren Debatte nahm das Parlament den Bericht mit 98 zu 24 Stimmen bei 24 Enthaltungen zur Kenntnis.
- einstimmig einen jährlichen Kredit für die Jahre 2026-2030 von rund 900'000 Franken für das Amt für Justizvollzug (AJV) für Integrationsdienstleistungen in den Bereichen Arbeit und wohnen bewilligt.
- einen Beitrag aus dem Sportfonds an das Eissportzentrum Grabengut in Thun über rund 1,6 Millionen Franken mit 140 zu einer Stimme bei einer Enthaltung bewilligt.
- einen Nachkredit von rund 8,2 Millionen Franken für die Kantonspolizei für das Jahr 2025 gesprochen. 116 Ratsmitglieder stimmten für den Kredit, 11 waren dagegen und 10 enthielten sich ihrer Stimme.
- eine Motion teilweise angenommen, die ein konsequentes Eintreiben von Bussen bei ausländischen Fahrzeugen verlangte.
- eine Motion mit 88 zu 49 Stimmen angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, die eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in der Nothilfe im Asylbereich forderte.
- eine Motion mit 79 zu 46 Stimmen als Postulat angenommen, die eine Verbesserung der Wohnsituation von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe im Asylbereich forderte.
