Berner Stadtrat: 80'000 Franken für die Reitschule
Der Berner Stadtrat plant, Kulturinstitutionen und Hilfsorganisationen zusätzlich zu unterstützen.
Der Berner Stadtrat will kommendes Jahr verschiedene Kulturinstitutionen zusätzlich unterstützen sowie Geld Spenden für Menschen in Gaza und die Seenotrettung.
Er hat den budgetierten Überschuss von 2,6 Millionen Franken am Donnerstag um rund 280'000 Franken gesenkt.
Die Linke Ratsmehrheit genehmigte Spenden von je 70'000 Franken für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie die Seenotrettung Sea Eye.
Sie folgte damit den Anträgen von AL/PdA/TIF sowie GB/JA und der Juso, obwohl zahlreiche Fraktionen auf die fehlende Verantwortung der Stadt hinwiesen.
Kritik an Entscheidungen des Rates
Die GFL beschloss Stimmfreigabe, obwohl das Anliegen «angesichts des Grauens moralisch unablehnbar» sei, erklärte Fraktionssprecherin Francesca Chukwunyere. Die Spende sei unbestritten Bundesaufgabe, sagte Dominik Fitze für die SP/Juso. «Aber damit schicken wir eine klare Ansage an Bundesrat Cassis.»
Weitere 80'000 Franken genehmigte der Stadtrat zuhanden des Vereins Vorplatz der Reitschule. Der Betrag soll bis und mit Planjahr 2029 eingestellt werden.
Der Kulturveranstalter Bee-flat soll zudem einmalig zusätzliche 100'000 Franken erhalten. Diese Anträge stammen von der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur.
Widerstand gegen Budgetkürzung
Nik Eugster (FDP) mahnte den Rat in seinem Votum, das positive Budget nicht ins Minus kippen zu lassen. Seine Fraktion lehnte die Aufstockungen ab, ebenso wie SVP, Mitte und GLP/EVP.
40'000 Franken kompensierte das Parlament schliesslich auf Antrag der Liberalen mit einer Budgetkürzung der städtischen Ombudsstelle, die damit ihr 30-Jahr-Jubiläum feiern wollte.
Zahlreiche weitere bürgerliche Kürzungsanträge fanden allerdings keine Mehrheit. Die FDP forderte etwa, auf geplante Personalaufstockungen in der Kommunikation oder der Digitalisierung zu verzichten.
Die SVP wollte die Fachstelle Gleichstellung in Geschlechterfragen einstellen und das Personalbudget von Kultur Stadt Bern an Kulturinstitutionen verschieben.
