Zentralrat der Juden fordert gesetzliche Förderung für Engagement gegen Rechts

Diejenigen, «die sich unermüdlich und oft mit hohem persönlichen Risiko für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen», müssten dauerhaft gestärkt werden, erklärte Präsident Josef Schuster am Donnerstag. Das geplante Fördergesetz müsse endlich vorgelegt werden.

«Die beschlossenen Massnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dürfen nicht in der Schublade verschwinden», warnte Schuster. Die Aufarbeitung des Verbrechens von Hanau sei noch nicht abgeschlossen.

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, mahnte, dass die Hinterbliebenen die Tat nur verarbeiten könnten, wenn ihnen die Hintergründe bekannt seien. «Die Fragen der Familien sind wirklich berechtigt», sagte er im Deutschlandfunk. Vor Ort seien psychologische und finanzielle Hilfen angeboten worden. «Aber kein Geld der Welt kann eine so schreckliche Tat ungeschehen machen.» Die Bundesregierung habe die Gefahr des Rechtsextremismus endlich ernst genommen, sagte Franke.

Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43 Jahre alter Deutscher in zwei Bars im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln gezielt getötet. Anschliessend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Für den ersten Jahrestag ist in Hanau am Freitag eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.