Weissrussland: Opposition wartet auf Antwort von Lukaschenko

Die Proteste gegen Alexander Lukaschenko gehen weiter. Die Opposition in Weissrussland möchte das Gespräch mit dem Präsidenten suchen.

lukaschenko weissrussland — Aktivisten der Opposition fahren Fahrrad und schwenken eine historische belarussische Nationalflagge bei einem Protest vor dem Regierungsgebäude auf dem Unabhängigen Platz. Der wiedergewählte autoritäre Präsident Lukaschenko kritisierte die Einmischung von Aussen und, dass diese die Proteste gegen ihn erst angeheizt hätten. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Opposition in Belarus gibt nicht auf.
Die Proteste gegen Alexander Lukaschenko werden weitergeführt.
Gerne würde die Opposition direkten Kontakt mit dem Präsidenten aufbauen – vergebens.

Die Opposition in Weissrussland will weiter mit dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko direkten Kontakt aufbauen. Es habe bereits erste Versuche gegeben, sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko, der sich dem Koordinierungsrat der Opposition angeschlossen hat. Bislang habe das Gremium aber keine Antwort von Lukaschenko erhalten. Die Demokratiebewegung wolle aber weiter den Dialog anstreben.

Gleichzeitig kündigten die Lukaschenko-Gegner eine weitere Massendemonstration für Sonntagnachmittag auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Minsk an.

Die Proteste gingen aber auch in der Nacht auf den Donnerstag weiter. In den Städten Brest und Grodno sammelten sich in der zwölften Nacht in Folge Tausende Menschen auf die Strasse. Und demonstrierten friedlich für einen Machtwechsel. «Nur vorwärts – Nur gemeinsam – Gemeinsam werden wir siegen», skandierten Menschen in Minsk.

EU erkennt Wahlergebnis von Lukaschenko nicht an

Es sind die grössten Demonstrationen, die es in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik jemals gegeben hat. Lukaschenko hatte sich trotz massiver Manipulationsvorwürfe zum haushohen Sieger mit 80 Prozent der Stimmen erklären lassen. Er klammert sich trotz massiven Drucks aus dem In- und Ausland an der Macht fest. Er bestätigte am Mittwochabend auch die Regierung; alle Minister behielten ihren Posten.

Pressekonferenz Merkel — Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt im Anschluss an eine Videokonferenz des Europäischen Rates zu Medienvertretern. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Merkel. 19.08.2020, Berlin - dpa

Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an, hat aber immer wieder Dialogbereitschaft mit der Führung in Minsk signalisiert. Auch die EU hatte am Mittwoch hatte die Opposition darin bestärkt und in einem Sondergipfel erklärt, dass Ergebnis nicht anzuerkennen.

Neuwahlen in Weissrussland gefordert

Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa sitzt wie der ehemalige Diplomat Latuschko im Präsidium des neuen Koordinierungsrates. Dieser verabschiedete am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung eine Resolution für den Wandel in dem Land zwischen Polen und Russland. In der Resolution fordert die Opposition folgendes: ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

Belarusian opposition — Der deutsche SPD-Poltiker Niels Annen ist beeindruckt von den friedlichen Protesten in Weissrussland. - keystone

Latuschko betonte, dass kein Umsturz der Verfassungsordnung geplant sei. Auch aussenpolitisch bleibe das Land auf dem bisherigen Kurs einer engen Anbindung an Russland.

Lukaschenko hatte den Koordinierungsrat für illegal erklärt und damit gedroht, ihn aufzulösen. Latuschko meinte, dass der Machthaber damit wenigstens anerkannt habe, dass das Gremium existiere.