Belarus: Lukaschenko begnadigt Verurteilte
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat erneut Verurteilte begnadigt. Unter den 15 Menschen sind einer Mitteilung des Präsidialamts zufolge 13, denen Extremismus vorgeworfen worden war – ein Vorwurf, der häufig politische Gefangene trifft. Zehn der Begnadigten seien Frauen.
Bereits Mitte des Monats hatte der US-Unterhändler John Coale nach Verhandlungen mit Lukaschenko die Freilassung von 25 Gefangenen erreicht. Bei einem vom Staatsfernsehen in Minsk gezeigten Auftritt sagte Coale damals, dass die USA als Gegenleistung die Sanktionen gegen zwei Unternehmen aufheben würden. US-Präsident Donald Trump sagte Anfang der Woche, dass die Vereinigten Staaten derzeit mit Belarus an einem Abkommen über Kalidünger arbeiteten. In den vergangenen Wochen war der Handelskonflikt zwischen den USA und Kanada eskaliert. Der nördliche Nachbar ist für Washington bisher der grösste Lieferant von Kalidünger.
Seit dem vergangenen Jahr liess Lukaschenko mehrfach politische Gefangene im Zusammenhang mit US-Verhandlungen frei. Das Menschenrechtszentrum Wjasna zählt derzeit mehr als 880 politische Gefangene in Belarus.
Der autoritär herrschende Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik Belarus seit 1994 – er ist der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin. Bei einer von Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl 2020 hatte er sich erneut zum Sieger erklären lassen. Darauffolgende Massenproteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Im vergangenen Jahr liess sich Lukaschenko erneut im Amt bestätigen.
